Trump nimmt Staaten der Demokraten wegen Betrugsvorwürfen ins Visier

Boston/Toronto, 03. Apr (Reuters) - US-Präsident Donald Trump will Betrugsfälle gezielt in von den Demokraten regierten Bundesstaaten untersuchen lassen. Vizepräsident JD Vance werde sich in seiner neuen Rolle als Sonderbeauftragter darauf konzentrieren, teilte Trump am Freitag mit. "Sein Schwerpunkt wird 'ÜBERALL' liegen, aber vor allem auf diesen blauen Staaten", schrieb Trump auf der Plattform Truth Social und nannte dabei Kalifornien, Illinois, Minnesota, Maine und New York.

Trump erklärte zudem, es hätten bereits Razzien in Los Angeles begonnen. Dort hatten Bundesstaatsanwälte am Donnerstag Anklage gegen acht Personen erhoben, denen vorgeworfen wird, das Gesundheitssystem um 50 Millionen Dollar betrogen zu haben. Die Fälle wurden den Angaben zufolge in Abstimmung mit der von Vance geleiteten "Taskforce zur Betrugsbekämpfung" verfolgt, die Trump im Vormonat per Dekret ins Leben gerufen hatte.

Die Ankündigung erfolgt vor den Zwischenwahlen im November, bei denen die Republikaner um ihre Mehrheiten im Kongress fürchten. Zeitgleich versuchen die Republikaner im Senat, ein von Trump unterstütztes Gesetz zur Ausweispflicht bei Wahlen (SAVE America Act) zu verabschieden. Es dürfte am Widerstand der Demokraten scheitern. Die Republikaner heben in der Debatte hervor, dass die Demokraten gegen eine Pflicht für Wähler sind, sich auszuweisen. Die Demokraten halten dem entgegen, dass sich das Gesetz gegen ein nicht existierendes Problem richte und Millionen Bürger vom Wählen abhalten könnte. In den USA gibt es keine Personalausweise und kein Einwohnermeldeamt nach deutschem Muster.

Wahlbetrug durch Nicht-Staatsbürger ist in den USA äußerst selten. Analysten zufolge könnten Trump und die Republikaner das Scheitern des Gesetzes nutzen, um mögliche knappe Wahlniederlagen im November als Ergebnis von Wahlbetrug darzustellen.