ANALYSE-Solidarität mit Grenzen: Berlins wachsendes Unbehagen über Netanjahus Kurs

- von Andreas Rinke

Berlin, 02. Apr (Reuters) - Kritik an der israelischen Regierung beantwortet diese meist mit harschen verbalen Gegenangriffen. Als der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, das neue Todesstrafen-Gesetz kritisierte, schrieb die israelische Botschaft in Deutschland auf der Plattform X: "Mit solchen Freunden braucht man keine Gegner". Weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Krieg Israels und der USA gegen den Iran völkerrechtswidrig nannte, warf Botschafter Ron Prosor ihm vor, Israels Recht zur Selbstverteidigung infrage zu stellen. Der israelische Außenminister Gideon Saar hatte zuvor den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, kritisiert.

Die Vorfälle sind noch die harmloseren Symptome für die derzeitigen Spannungen im traditionell eher engen deutsch-israelischen Verhältnis. Schon im Gaza-Krieg hatte sich das Verhältnis zu der rechtsnationalistischen Regierung von Benjamin Netanjahu deutlich abgekühlt. Doch seit Ausbruch des Iran-Kriegs wachse in Berlin hinter den Kulissen die Kritik an Israel, heißt es in Regierungskreisen - auch wenn die Bundesregierung und vor allem CDU und CSU eine offene Auseinandersetzung scheuen.

NETANJAHU ALS TREIBENDE KRAFT HINTER DEM KRIEG

Als Israel und die USA 2025 iranische Atomanlagen bombardierten, sprach Kanzler Friedrich Merz noch davon, dass beide Länder für die Europäer die "Drecksarbeit" machten. Auch zu Beginn des Iran-Kriegs im März äußerte er sich solidarisch: Deutschland teile die Ziele, dass der Iran keine Atomwaffen haben dürfe, das Raketenprogramm drastisch reduzieren müsse und keine bewaffneten Organisationen in anderen Staaten des Nahen Ostens mehr finanzieren dürfe. Aber seither sind die Zweifel am Sinn und den Erfolgsaussichten dieses Krieges in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten stark gewachsen. Auffallend ist dabei, dass die Bundesregierung zwar US-Präsident Donald Trump kritisiert - aber nie Israels Ministerpräsident Netanjahu.

Dabei heißt es in Regierungskreisen, dass Netanjahu eine treibende Kraft hinter den Angriffen sei und kein Interesse an einem schnellen Kriegsende habe. Kanzler Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) betonen immer wieder, dass Israel existenziellen Bedrohungen durch den Iran und seine Verbündeten ausgesetzt sei. Dass es handfeste Interessen Berlins etwa an israelischen Militärlieferungen gibt, wird eher hinter vorgehaltener Hand erwähnt.

"GAZAISIERUNG" DES LIBANON?

Im Schatten des Iran-Kriegs will Israels Führung offenbar gleich andere Sicherheitsprobleme lösen. Angriffe der mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon auf den Norden Israels beantwortete der israelische Verteidigungsminister Israel Katz mit einer drastischen Maßnahme: In den libanesischen Dörfern nahe der gemeinsamen Grenze werden alle Häuser zerstört. Ziel seien Verwüstungen wie im Gazastreifen. Das Ausmaß zeigt sich daran: 600.000 aus dem Süden des Nachbarlandes geflohene Menschen dürften erst in ihre Heimat zurückkehren, wenn der Norden Israels wieder sicher sei, kündigte Katz an.

Angesichts dieser Vertreibung und Landnahme gibt sich die Bundesregierung zwar besorgt, will aber erneut keine Konsequenzen ziehen. "Wir müssen die Hisbollah aus israelischem wie deutschem Interesse von faktischer Machtausübung im Libanon hindern", betont der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, gegenüber Reuters.

Hardt unterscheidet wie die Bundesregierung immer zwischen der israelischen Regierung als Ganzes und extremistischen Ministern. "Radikale Teile der israelischen Regierung schwächen durch diese verfehlte Politik Israels Stellung in der Welt und schaden damit Israels Sicherheit", kritisierte er. Sein SPD-Kollege Adis Ahmetovic will das aber nicht mehr gelten lassen: "Staatsräson bedeutet keine bedingungslose oder kritikfreie Solidarität gegenüber jeder politischen Entscheidung der Regierung von Netanjahu", sagte er zu Reuters. Zumal Netanjahu nun wie Trump und Russland die Wiederwahl des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán unterstützt.

ANSPRUCH AUF WESTJORDANLAND

Im besetzten palästinensischen Westjordanland hat Netanjahu keinen Zweifel daran gelassen, wohin er will: Im Beisein von Kanzler Merz kündigte er an, alles dafür zu tun, um einen eigenen Palästinenserstaat zu verhindern. Auch die israelische Opposition verweist darauf, dass die israelische Armee oft ein Auge zudrücke, wenn gewalttätige jüdische Siedler gegen muslimische und christliche Orte im Westjordanland vorgehen - für das die rechtsnationalistische israelische Regierung übrigens nur die Namen "Judäa und Samaria" verwendet, um einen vermeintlichen biblischen Anspruch zu untermauern. Dennoch will die Bundesregierung bisher nur EU-Sanktionen gegen einzelne Siedler mittragen.

TODESSTRAFE BERÜHRT WERTE-DEBATTE

Dass die Knesset gegen internationale Warnungen ein Todesstrafen-Gesetz gebilligt hat, das vor allem Palästinenser ins Visier nimmt, erschwert die Beziehungen zusätzlich. Bisher verteidigte die Bundesregierung die Rücksichtnahme auf Israel nicht nur mit der historischen Verantwortung wegen des Holocausts, sondern auch mit gemeinsamen Werten. "Das wird nun schwieriger", warnt ein EU-Diplomat. Schon im Gaza-Krieg mit mehreren Zehntausend Toten kamen Zweifel auf.

Der Menschenrechtsbeauftragte Castellucci warnt dabei vor Schaden für Israel selbst. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Stimmung gegenüber Israel in Deutschland kippt. Es ist deswegen auch im Eigeninteresse Israels, seine letzten Freunde in der Welt nicht zu verlieren", sagte er im Deutschlandfunk. Hintergrund der Äußerungen: Laut ARD-Deutschlandtrend von Anfang März sehen nur 17 Prozent der Deutschen Israel als einen Partner, dem man vertrauen kann.