Union will Chatkontrolle per Sonderweg mit USA fortsetzen

Berlin, 02. Apr (Reuters) - Die Union will die auslaufende Chat-Kontrolle zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch über einen deutschen Sonderweg mit den USA retten. "Das europäische Datenschutzrecht erlaubt den Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen, die für die öffentliche Sicherheit oder für die Aufdeckung von Straftaten erforderlich sind", sagte Unions-Vize-Fraktionschef Günter Krings am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Wer Kinder schützen will, darf sich nicht hinter Untätigkeit verstecken." Krings übte zudem scharfe Kritik an den Sozialdemokraten. Sie hatten eine Verlängerung der Chat-Kontrollen im EU-Parlament verhindert. Nun laufen diese am Samstag aus. "Ich bin vor allem über die deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament entsetzt, die sich dieser Blockade von ganz links und ganz rechts angeschlossen haben." Wenn die SPD in Brüssel das torpediere, was in Berlin mit ihr vereinbart sei, könne das nicht gutgehen.

Hintergrund ist der Beschluss des EU-Parlaments aus der vergangenen Woche, die freiwillige Kontrolle von Chats und Messengerdiensten nicht zu verlängern. Die bisherige Ausnahmeregelung erlaubte es Diensten wie WhatsApp oder Instagram, Nachrichten auf Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch zu scannen und diese den Behörden zu melden. Dabei ging es vor allem um Bilder und Videos.

Krings forderte, Deutschland müsse eigenständig handeln, wenn eine "unheilvolle Allianz von Links, Grün, SPD und AfD einen europaweiten Kinderschutz blockiert". Er schlug vor, bilateral mit den USA eine Lösung zu finden, um den Austausch mit dem "National Center for Missing & Exploited Children" (NCMEC) weiter zu gewährleisten.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte bei einem Auslaufen der Chat-Kontrollen vor negativen Folgen für die Strafverfolgung gewarnt. Auch große Technologiekonzerne wie Meta hatten darauf hingewiesen, dass durch den Wegfall weniger Fälle von Kindesmissbrauch entdeckt werden könnten.

Kritiker der Regelung sahen hingegen den Datenschutz und die Privatsphäre der Nutzer gefährdet. Es sei unklar, wofür die Tech-Konzerne die Daten neben dem Kinderschutz noch nutzen. Die EU strebt nun eine langfristige gesetzliche Lösung an. Dafür müssen sich jedoch der Rat der EU-Staaten und das Europaparlament noch auf einen gemeinsamen Text einigen. Die EU-Kommission war ursprünglich mit dem Vorschlag gescheitert, solche Kontrollen verpflichtend zu machen, was auch auf Widerstand der Bundesregierung stieß.