WDHLG-Deutsche Börse: Prüfen Berufung gegen Entscheidung im Bank-Markazi-Streit

Berlin, 01. Apr (Reuters) - Die Deutsche-Börse-Tochter Clearstream hat in dem schwelenden Streit um Gelder, die der iranischen Zentralbank zugerechnet werden, vor Gericht eine Niederlage erlitten. Clearstream habe am Mittwoch davon Kenntnis erlangt, dass ein US-Gericht eine Entscheidung zugunsten der Vollstreckungsgläubiger des Iran erlassen habe, teilte die Börse mit. Diese Gläubiger hätten auf die Herausgabe von mindestens rund 1,7 Milliarden Dollar geklagt, die der iranischen Zentralbank ("Bank Markazi") zugerechnet und von Clearstream in Luxemburg auf einem Kundenkonto verwahrt würden. Clearstream prüfe, ob sie Berufung gegen die Entscheidung einlege.

Ebenso verlange die Bank Markazi bereits seit 2018 ihrerseits als Teil einer in Luxemburg unter anderem gegen Clearstream eingereichten Klage die Herausgabe umfangreicher Vermögenswerte einschließlich des oben genannten Betrages in Höhe von etwa 1,7 Milliarden Dollar, hieß es weiter. Die Klage werde derzeit noch in der ersten Instanz verhandelt. Clearstream gehe nach rechtlicher Beratung weiterhin davon aus, dass die Klage in Luxemburg unbegründet sei.

Clearstream werde abwägen, wie mit den betroffenen Vermögenswerten unter Wahrung der rechtlichen und regulatorischen Pflichten verfahren werden könne. "Auf Grundlage der rechtlichen Bewertung der dargelegten Verfahren ergibt sich aus der heutigen Entscheidung keine wesentliche Änderung der Risikosituation, die für Clearstream oder die Deutsche Börse AG in diesem Zusammenhang die Bildung einer Rückstellung erfordern würden."