Demokraten klagen gegen Trumps Dekret zur Briefwahl

New York, 02. Apr (Reuters) - Die Demokratische Partei hat am Mittwoch Klage gegen ein Dekret von US-Präsident Donald Trump eingereicht, mit dem die Briefwahl landesweit eingeschränkt werden soll. Das Dekret greife unrechtmäßig in die Befugnis der Bundesstaaten ein, Wahlen durchzuführen, argumentieren die Demokraten in ihrer beim Bundesgericht in Washington eingereichten Klage. Nach der US-Verfassung liege die Zuständigkeit für Wahlregeln bei den Bundesstaaten und dem Kongress, nicht beim Präsidenten. "Das Dekret belastet unrechtmäßig das Wahlrecht, indem es Millionen Amerikaner mit willkürlicher Entrechtung bedroht", heißt es in der Klage. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht.

Trumps am Dienstag unterzeichnete Anordnung sieht vor, dass Briefwahlunterlagen nur noch an Wähler verschickt werden dürfen, die auf einer staatlich genehmigten Liste stehen. Außerdem soll die Bundesregierung eine Liste aller wahlberechtigten US-Bürger in jedem Bundesstaat erstellen. Die Demokraten warnen, die US-Post könne nach dem Dekret willkürlich Wähler von den Listen streichen. Trump behauptet seit Jahren ohne Belege, seine Niederlage 2020 sei das Ergebnis massiven Wahlbetrugs gewesen. Er drängt vor den Kongresswahlen im November auf strengere Briefwahlregeln. Seine Republikaner verteidigen dort knappe Mehrheiten in beiden Kammern. Das Dekret kam, nachdem ein entsprechendes Gesetz im Senat zu scheitern drohte.