US-Berufungsgericht stoppt Trumps Verschärfungen bei Obdachlosen-Milliarden

Boston, 01. Apr (Reuters) - Ein US-Berufungsgericht hat der Regierung von Präsident Donald Trump untersagt, den Zugang zu den milliardenschweren Hilfen für Obdachlose zu verschärfen. Ein Gremium aus drei Richtern in Boston lehnte es am Mittwoch ab, ein früheres Urteil auszusetzen. Dieses hatte das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung daran gehindert, die Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln zu ändern. Eine Aufhebung der Blockade wäre "destabilisierend und katastrophal" für die Empfänger der Gelder, erklärte Richterin Julie Rikelman. Dies würde zur Schließung von Hilfsorganisationen führen und Menschen um ihre Unterkunft bringen.

Im Zentrum des Streits steht das sogenannte "Continuum of Care"-Programm, das seit 1987 Bundesstaaten, Kommunen und gemeinnützige Organisationen bei der Versorgung von Obdachlosen unterstützt. Die Trump-Regierung hatte im November angekündigt, das Programm grundlegend umzubauen. Anstelle des bisherigen "Housing First"-Ansatzes, der die bedingungslose Vermittlung von Wohnraum in den Vordergrund stellt, sollten künftig Übergangsunterkünfte gefördert werden, die an Bedingungen wie Arbeitsnachweise oder Nüchternheit geknüpft sind.

Geklagt hatten Demokraten aus 20 Bundesstaaten sowie lokale Regierungen und Hilfsorganisationen. Eine Bundesrichterin im Bundesstaat Rhode Island hatte die Pläne der Regierung im Dezember mit der Begründung gestoppt, sie stünden im Widerspruch zu den Vorgaben des Kongresses für die Obdachlosenhilfe. Nach Angaben der Klägerseite hätte ein Erfolg der Regierung zur Folge gehabt, dass Zuschüsse in Höhe von mehr als zwei Milliarden Dollar für 4000 lokale Wohnungsbauinitiativen den neuen Regeln unterworfen worden wären. Durch die Entscheidung des Berufungsgerichts seien nun fast 200.000 Menschen davor bewahrt worden, ihre stabile Wohnsituation zu verlieren, erklärte die Bürgerrechtsorganisation Public Rights Project.