Supreme Court verhandelt in Trumps Beisein über US-Geburtsrecht
Washington, 01. Apr (Reuters) - In Anwesenheit von Präsident Donald Trump hat die Anhörung der Reform des Rechts auf die US-Staatsbürgerschaft begonnen. Der Oberste Gerichtshof befasste sich am Mittwoch mit Trumps Anordnung, das verfassungsmäßige Recht auf die US-Staatsangehörigkeit durch Geburt einzuschränken. Trump saß einem Gerichtssprecher zufolge auf der Zuschauertribüne des voll besetzten Gerichtssaals. In den USA ist das ein Novum: Trump ist der erste amtierende Präsident, der an einer mündlichen Verhandlung vor dem Supreme Court teilnimmt. Der Vertreter der US-Regierung, Solicitor General D. John Sauer, eröffnete die Anhörung mit einer Rechtfertigung der Einschränkung von Einbürgerungen. Die automatische Staatsbürgerschaft durch Geburt würdige "das unschätzbare und tiefgreifende Geschenk der US-Staatsbürgerschaft" herab, argumentierte Sauer.
Die neun Richter verhandeln über die Berufung der US-Regierung gegen das Urteil einer Vorinstanz. Ein Bezirksgericht in New Hampshire hatte im Juli vergangenen Jahres eine Sammelklage gegen Trumps Erlass zugelassen und dessen Umsetzung vorerst gestoppt. Eine Entscheidung wird bis Ende Juni erwartet. Ein Urteil zugunsten der Regierung könnte Schätzungen zufolge den rechtlichen Status von jährlich bis zu 250.000 Neugeborenen beeinträchtigen. Zudem müssten Millionen weitere Familien die Staatsbürgerschaft ihrer Kinder nachweisen.
Der Oberste Gerichtshof mit seiner konservativen Mehrheit hatte in einigen anderen Einwanderungsfragen Trumps Entscheidungen bestätigt. Von Trump verhängte Zölle hingegen hatte das Gericht im Februar gestoppt und damit scharfe Kritik des Präsidenten auf sich gezogen.
Trump hatte Behörden angewiesen, in den USA geborenen Kindern die amerikanische Staatsbürgerschaft zu verweigern, wenn kein Elternteil US-Bürger ist oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Der Republikaner hatte das Dekret im vergangenen Jahr am ersten Tag seiner Präsidentschaft unterzeichnet, um schärfer gegen Einwanderung vorzugehen.
STREIT GEHT AUF ZUSATZARTIKEL ZUR SKLAVENBEFREIUNG ZURÜCK
Im Zentrum des Rechtsstreits steht der 14. Zusatzartikel der Verfassung. Dieser wurde 1868 nach dem Bürgerkrieg im Rahmen der Sklavenbefreiung verabschiedet. Er garantiert nach bisheriger Auffassung fast allen in den USA geborenen Kindern die Staatsangehörigkeit. Ausnahmen galten in der Praxis fast nur für Kinder ausländischer Diplomaten.
"Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert wurden und deren Gerichtsbarkeit unterliegen, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Staates, in dem sie ihren Wohnsitz haben", heißt es in der Verfassung. Strittig ist nun die Auslegung der Bedingung, dass die betreffenden Personen der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen müssen.
Die US-Regierung argumentiert, die Verfassung schütze nicht Einwanderer, die sich illegal oder nur vorübergehend im Land aufhalten. Die bisherige Auslegung schaffe Anreize für illegale Einwanderung und sogenannten Geburtstourismus, bei dem Ausländerinnen in die USA reisen, um dort Kinder zur Welt zu bringen.
Die Kläger verweisen dagegen auf ein Grundsatzurteil des Supreme Court aus dem Jahr 1898, das Kindern ausländischer Staatsangehöriger die Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA gewährt. Die Regierung hält dem wiederum entgegen, dass die Eltern des damaligen Klägers einen dauerhaften Wohnsitz in den USA hatten.
