Trump verschärft Regeln für Briefwahl - Klagen angekündigt

Washington, 1. Apr (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat die Regeln für die Briefwahl landesweit verschärft. Trump unterzeichnete am Dienstag eine Verfügung, die seine Regierung anweist, Listen mit bestätigten US-Bürgern zu erstellen, die in jedem Bundesstaat wahlberechtigt sind. Die Anordnung sieht zudem vor, dass Briefwahlunterlagen nur noch an Wähler auf genehmigten Listen verschickt werden dürfen. Wahlumschläge müssten künftig mit eindeutigen Tracking-Barcodes versehen sein. Trump erklärte, er sehe nicht, wie die Anordnung vor Gericht erfolgreich angefochten werden könne.

Bürgerrechtsgruppen und Demokraten kündigten umgehend rechtliche Schritte an. "Diese Anordnung wird keinen Bestand haben", erklärte Derrick Johnson, Präsident der Bürgerrechtsorganisation NAACP. Der Wahlexperte David Becker bezeichnete die Verfügung als eindeutig verfassungswidrig. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigte an, den Präsidenten vor Gericht zu sehen. Nach der US-Verfassung sind die Bundesstaaten für die Durchführung von Wahlen zuständig, nicht die Bundesregierung.

Trump behauptet seit Jahren ohne Belege, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 sei auf weitreichenden Wahlbetrug zurückzuführen. Er dringt vor den Kongresswahlen im November auf strengere Regeln für die Briefwahl. Trump selbst hatte vergangene Woche bei einer Nachwahl in Florida per Briefwahl abgestimmt. Auf die Frage danach erklärte er, er habe dies getan, "weil ich Präsident bin" und "viele verschiedene Dinge" zu erledigen habe.