Gericht bremst Trumps Pläne für Festsaal am Weiße Haus aus
Washington, 31. Mrz (Reuters) - Die umstrittenen Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Umgestaltung seines Amtssitzes sind juristisch ausgebremst worden. Bundesbezirksrichter Richard Leon stoppte am Dienstag die Bauarbeiten für den 8360 Quadratmeter großen neuen Festsaal am Weißen Haus. Er folgte damit einem Antrag der Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation auf eine einstweilige Verfügung. Damit liegt das 400 Millionen Dollar schwere Bauvorhaben auf Eis, bis die Klage der Denkmalschützer verhandelt wird. Sie werfen Trump vor, seine Befugnisse überschritten zu haben, als er den historischen Ostflügel abreißen ließ und den Neubau ohne Zustimmung des Kongresses begann.
Das Justizministerium hatte dem Präsidenten Rückendeckung gegeben und den Bau als zulässige Modernisierung deklariert. Die Kläger argumentieren dagegen, weder der Präsident noch die für das Gelände zuständige Nationalparkverwaltung hätten die Befugnis, ohne ausdrückliche Zustimmung des Parlaments ein historisches Gebäude abzureißen oder eine derart große neue Anlage zu errichten. Der Ostflügel war ursprünglich 1902 erbaut und während der Präsidentschaft von Franklin D. Roosevelt erweitert worden. Bei einer Anhörung am 17. März hatte Richter Leon das Gelände des Weißen Hauses als besonderen Ort und Wahrzeichen der Nation bezeichnet.
Trump betrachtet den geplanten Festsaal, der nach seinen Worten der schönste des Landes werden soll, als prägendes Element seiner Präsidentschaft. Die US-Regierung argumentiert, der Neubau werde die Infrastruktur modernisieren, die Sicherheit erhöhen und das Weiße Haus entlasten, das für große Veranstaltungen oft auf provisorische Zelte angewiesen sei. Finanziert wird das Projekt nach Angaben von Regierungsvertretern und Trump selbst vollständig von privaten Spendern. Eine US-Kunstkommission, die ausschließlich aus von Trump ernannten Mitgliedern besteht, hatte den Entwurf im Februar einstimmig gebilligt. Der Saal ist Teil von Trumps weitreichenden Plänen zur Umgestaltung Washingtons, die auch einen 76 Meter hohen Monumentalbogen und Änderungen am Kulturzentrum Kennedy Center vorsehen.
