Günther: Zögern der Regierung bei Social-Media-Verbot gefährdet Jugendliche

Berlin, 27. Mrz (Reuters) - Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben die Bundesregierung aufgefordert, sofort ein Social-Media-Verbot für Jugendliche anzugehen. "Wir müssen da so schnell wie möglich handeln. Jeder Tag, den wir verschwenden, ist ein Tag, an dem unsere Kinder und Jugendlichen weiterhin ungeschützt in diesen Netzwerken unterwegs sind", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag in Berlin. "Von daher gilt es, keinen Tag zu verschwenden, so schnell wie möglich handeln." Es gebe längst eine breite Mehrheit dafür und die wissenschaftliche Expertise, sagte er auf die Frage, ob man wie von der Bundesregierung geplant die Ergebnisse einer Expertenkommission im Familienministerium abwarten sollte. Diese will ihre Ergebnisse erst im Juni vorlegen.

Zwei US-Gerichte haben die zwei Konzerne AlphabetGOOGL.O und MetaMETA.O in den vergangenen Tagen zu Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt, weil sie den Jugendschutz unterliefen und ein Suchtverhalten erzeugten. Die EU-Kommission geht mit ähnlichen Vorwürfen gegen den Snapchat-Betreiber SnapSNAP.N vor. "Die US-Urteile haben deutlich gezeigt, dass das Thema Suchtverhalten, dass das Thema Beeinflussung von Gesellschaft, von Kindern und Jugendlichen eine ganz zentrale Rolle spielt", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD). Deshalb gebe es die Bitte auch an die Bundesregierung, eine Regelung "sehr schnell umzusetzen". Andere Länder seien bereits weiter.

Das CDU-regierte Thüringen und Niedersachsen würden am Freitag einen neuen Antrag in den Bundesrat einbringen, sagte Lies. "Das ist keine parteipolitische Fragestellung, das ist eine gesellschaftliche Fragestellung", fügte er hinzu. Man müsse sehr konsequent das regeln, was auf nationaler Ebene möglich sei, weil es noch keine EU-weite Regelung gebe. Andere Staaten seien weiter.

Auch CDU und SPD befürworten ein Verbot der sozialen Medien für Jugendliche unter 14 Jahren und argumentieren mit Gesundheits- und Jugendschutz. Australien hat eine solche Regelung bereits eingeführt, weil Kinder auf den Plattformen Gewalt- und Porno-Videos ausgesetzt seien. In der schwarz-roten Koalition bremst vor allem CSU-Chef Markus Söder die Pläne. Deshalb wird Kanzler Friedrich Merz (CDU) auch regierungsintern vorgeworfen, Rücksicht auf den bayerischen Ministerpräsidenten nehmen zu wollen. Allerdings fordern auch etliche CSU-Politiker ein Verbot sozialer Medien für Jugendliche.