Mercedes legt verbliebende Diesel-Rechtsstreitigkeiten in USA bei

Frankfurt, 22. Dez (Reuters) - Der Autobauer Mercedes-BenzMBGn.DE hat im Dieselskandal die noch verbliebenen Rechtsstreitigkeiten in den USA beigelegt. Das Unternehmen habe sich mit den Generalstaatsanwälten in mehreren Bundesstaaten geeinigt, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Damit würden Umwelt- und Verbraucherschutzansprüche im Zusammenhang mit Dieselfahrzeugen der Modelljahre 2009 bis 2016 geregelt. Die Vergleiche müssten allerdings noch von den zuständigen Gerichten gebilligt werden.

Durch die Vergleiche vermeidet Mercedes nach eigener Einschätzung kostspielige Auseinandersetzungen vor Gericht. Das Unternehmen habe mit den Generalstaatsanwaltschaften vollumfänglich kooperiert, weise jedoch die Vorwürfe weiterhin zurück und erkenne keine Haftung an. Der Vergleich hat laut der New Yorker Staatsanwaltschaft ein Volumen von 149,6 Millionen Dollar. Davon muss Mercedes 120 Millionen Dollar sofort an die betroffenen Bundesstaaten zahlen. Die Begleichung weiterer 29,6 Millionen Dollar wird zunächst ausgesetzt. Die Summe reduziert sich um 750 Dollar für jedes betroffene Fahrzeug, das Mercedes repariert, zurückkauft oder vom Markt nimmt.

Mercedes erklärte, weitere Autobesitzer würden dazu ermuntert, ihre Fahrzeuge umrüsten zu lassen. Dafür fällt nach Angaben eines Sprechers ein zweistelliger Millionenbetrag an. Ausreichende Rückstellungen seien bereits gebildet worden, sagte er.