CDU-Verteidigungspolitiker stellt deutsche Beteiligung an Minenverbot infrage

Berlin, 22. Dez (Reuters) - Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst hat angesichts der russischen Bedrohung eine Überprüfung der deutschen Beteiligung am Verbot von Landminen gefordert und damit Widerspruch der Bundesregierung geerntet. "Wir stehen 100 Prozent zu den internationalen Vereinbarungen und zum Ottawa-Abkommen", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Ernst hatte sich zuvor gemeinsam mit dem Militärhistoriker Sönke Neitzel in einem Interview der Zeitung "Welt" für eine Neubewertung ausgesprochen.

"Diese Debatte ist politisch sicher unbequem", sagte Ernst dem Blatt. "Aber unsere Aufgabe ist, Deutschland und unsere Verbündeten abschreckungsfähig zu machen." Viele Partner im Baltikum und in Skandinavien seien überzeugt, dass Minen und Sperrsysteme ein zentraler Baustein dieser Abschreckung seien. Neitzel ergänzte, Deutschland könne zwar an der Konvention festhalten und "moralisch sauber verlieren". Es gehe jedoch darum, die Nato-Gebiete zu schützen. "Die deutsche Debatte blendet diese militärische Pragmatik oft aus", sagte der Historiker.

Die Ottawa-Konvention ist ein Rüstungskontrollabkommen, das Einsatz, Lagerung, Produktion und Export von Antipersonenminen verbietet. Neben der Ukraine haben auch die Nato-Partner Finnland, Polen und die drei baltischen Staaten ihren Ausstieg aus der Konvention eingeleitet.