EU-Regierungen erwägen gemeinsame Kreditaufnahme für Ukraine-Finanzierung

Brüssel, 19. Dez (Reuters) - Nach stundenlangen Debatten über die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens erwägt die EU, die Finanzierung der Ukraine 2026 und 2027 nun doch zunächst über eine gemeinsame Kreditaufnahme sicherzustellen. Diplomaten sagten in der Nacht zum Freitag in Brüssel, dass der Vorschlag eines Kredits auf der Grundlage der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte noch weiterer Ausarbeitung bedürfe. "Die Gespräche drehen sich jetzt um ein Darlehen, das auf dem Spielraum im EU-Haushalt basiert", sagte ein Diplomat. EU-Ratspräsident Antonio Costa legte den 27 Staats- und Regierungschefs einen neuen Entwurf für eine Abschlusserklärung vor, der Reuters vorliegt.

Im jährlichen EU-Haushalt gibt es jeweils einen Puffer in Milliardenhöhe, gegen den Darlehen aufgenommen werden können. Die gemeinsame Kreditaufnahme gegen den EU-Haushalt würde unter Ausschluss von Ungarn, der Slowakei und Tschechien erfolgen, heißt es in dem neuen Entwurf der Schlusserklärung, der aber noch von den Staats- und Regierungschefs gebilligt werden muss.

Zudem soll ein Satz beschlossen werden, der das eingefrorene russische Staatsvermögen als letzte Sicherheit für die EU-Kredite beschreibt - der also beide Finanzierungswege kombinieren würde: "Dieses Darlehen würde von der Ukraine erst nach Erhalt der Reparationszahlungen zurückgezahlt werden. Bis dahin bleiben diese Vermögenswerte gesperrt, und die Union behält sich das Recht vor, sie in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zur Rückzahlung des Darlehens zu verwenden." Damit will sich die EU das Recht zusichern, die russischen Vermögen als Garantien für den gemeinsamen Kredit einzusetzen.

Die EU-Kommission hatte den Finanzbedarf der Ukraine in den kommenden beiden Jahren auf 90 Milliarden Euro beziffert. Über diesen Betrag sollen Kredite aufgenommen werden.