Entwurf: Belgien soll unbegrenzte Garantien für russisches Vermögen erhalten

Brüssel, 18. Dez (Reuters) - Im Ringen um die Nutzung eingefrorener russischer Guthaben zur Ukraine-Finanzierung diskutiert der EU-Gipfel über einen neuen Entwurf einer Abschlusserklärung. Darin werden Belgien und anderen Ländern, die eingefrorene russische Vermögenswerte halten, unbegrenzte Garantien für mögliche Schäden angeboten, falls Moskau sie erfolgreich verklagen sollte. In Belgien liegen die meisten der rund 210 Milliarden Euro an eingefrorenem russischem Staatsvermögen in Europa.

Der neue Entwurf lag der Nachrichtenagentur Reuters vor. Demnach sollen auch EU-Länder und -Institutionen, deren Vermögenswerte von Russland als Vergeltungsmaßnahme beschlagnahmt werden könnten, die Möglichkeit erhalten, solche Schäden mit russischen Vermögenswerten zu verrechnen, die sich im Besitz der EU befinden. Da die Kredite mit nationalen Garantien abgesichert werden sollen, pochen einige Regierungen aber darauf, dass eine Obergrenze der möglichen Kosten festgehalten wird.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs begannen auf Grundlage dieses Entwurfs am Abend ihre Beratungen über die Nutzung der sogenannten "frozen assets". Kanzler Friedrich Merz hatte die Nutzung der russischen Gelder als einzig möglichen Weg bezeichnet, die Ukraine für die kommenden zwei, drei Jahre in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu finanzieren.

Der Text sieht außerdem vor, dass die EU einen Mechanismus einrichtet, der Garantien bietet, mit denen die EU die Vermögenswerte der russischen Zentralbank auch schnell zurückgeben könnte, sollte dies erforderlich sein.

Im Kreis der 27 Staaten ist aber umstritten, ob man überhaupt diesen Weg gehen sollte. Moskau-nahe Regierungen wie in Ungarn oder der Slowakei lehnen dies ab, andere Regierungen befürchten, dass sie nationale Garantien nicht durch ihre Parlamente bekommen. Deshalb bevorzugen einige Länder Wege, auf denen Kredite durch gemeinsame Schulden oder Sicherheiten aus dem EU-Haushalt gewährt werden.