USA verhängen Sanktionen gegen IStGH-Richter - Gericht: "Flagranter Angriff"

18. Dez (Reuters) - Die USA haben wegen eines Verfahrens gegen Israel Sanktionen gegen zwei Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängt. US-Außenminister Marco Rubio teilte am Donnerstag mit, Gotscha Lordkipanidse aus Georgien und Erdenebalsuren Damdin aus der Mongolei seien auf die Sanktionsliste gesetzt worden. "Diese Personen waren direkt an den Bemühungen des IStGH beteiligt, israelische Staatsangehörige ohne die Zustimmung Israels zu untersuchen, zu verhaften, festzunehmen oder strafrechtlich zu verfolgen", sagte Rubio. Der IStGH erklärte, solche Maßnahmen beschädigten die Rechtsstaatlichkeit. "Wenn Justizakteure für die Anwendung von Recht bedroht werden, ist die internationale Rechtsordnung selbst in Gefahr." Auch der niederländische Außenminister David van Weel verurteilte die Sanktionen.

Die beiden Richter waren an der Abweisung einer Klage Israels gegen die Ermittlungen des IStGH zu seinem Vorgehen im Gaza-Krieg beteiligt. Sie gehörten einem Gremium an, das entschieden hatte, dass die Ermittlungen der Anklagebehörde auch die Ereignisse nach dem Angriff der radikal-islamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 umfassen können. Die USA und Israel sind keine Mitglieder des IStGH, die Palästinenser-Gebiete wurden jedoch 2015 aufgenommen. Vergangenes Jahr hatte das Gericht Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen.

Die Sanktionen gehen auf eine von US-Präsident Donald Trump im Februar unterzeichnete Anordnung zurück. Sie umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA und Einreiseverbote. Mit den beiden Richtern stehen nun elf hochrangige Gerichtsvertreter auf der US-Sanktionsliste.