HINTERGRUND-Wie die EU das russischen Vermögen für die Ukraine nutzen will

- von Andreas Rinke und Jan Strupczewski

Brüssel, 18. Dez (Reuters) - Das Ringen der Europäer um die weitere Finanzierung des ukrainischen Abwehrkampfes gegen Russland geht auf dem EU-Gipfel in Brüssel in die Endphase. Auf dem Treffen soll nach Wunsch von Kanzler Friedrich Merz und etlicher anderer EU-Staats- und Regierungschefs über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine entschieden werden. Doch ist dies umstritten, weil etwa Belgien, wo ein Großteil der Gelder liegt, umfangreiche Garantien verlangt, um gegen Risiken für diesen Weg eines sogenannten Reparationskredits abzusichern.

UM WIE VIEL GELD GEHT ES?

In der EU liegen viele Milliarden Euro russischen Staatsvermögens, vor allem in Belgien bei dem dortigen Finanzdienstleister Euroclear. Das Geld wurde nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 eingefroren. In der Debatte schwankt die genannte Höhe dieses Vermögens zwischen 200 und 250 Milliarden Euro. Einig scheint man sich zu sein, dass mittlerweile etwa 210 Milliarden Euro in bar bei Euroclear liegen, weil die Laufzeit ihrer Anlageformen abgelaufen ist.

Bisher werden nur Erträge - etwa Zinszahlungen - aus den russischen Geldanlagen dafür verwendet, um einen 50 Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine zu finanzieren, aber nicht das Geld selbst. Deshalb soll ein Teil der Summe dafür reserviert bleiben, diesen Kredit abzulösen. Dazu soll aber - zumindest nach Vorstellung der Bundesregierung und der EU-Kommission - auch eingefrorenes russisches Staatsvermögen kommen, das in anderen EU-Staaten und dort auf Geschäftsbanken liegt. Deshalb hatte Kanzler Merz in einem Gastbeitrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von 165 Milliarden Euro für die Ukraine gesprochen. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, zunächst mit 90 Milliarden Euro zu beginnen, weil die Ukraine nicht sofort das ganze Geld brauche.

WARUM WIRD DIE DEBATTE JETZT GEFÜHRT?

Deutschland hatte lange sehr reserviert auf Vorschläge zur Nutzung des eingefrorenen russischen Geldes für die Ukraine reagiert. Zum einen gab es Bedenken, dass der Finanzstandort EU leiden könnte, wenn ausländische Regierungen fürchten müssen, dass ihr Geld konfisziert wird. Zum anderen wollte man das Geld als Druckmittel gegen die russische Regierung nutzen, wenn es um einen Friedensschluss und den Wiederaufbau der Ukraine geht.

Jetzt hat die Bundesregierung ihre Position geändert - aus der Not heraus. Zum einen haben die USA unter Präsident Donald Trump ihre Hilfe für die Ukraine weitgehend gestoppt. Zum anderen haben die meisten großen überschuldeten EU-Staaten keine Möglichkeit, höhere Militärhilfe für die Ukraine aus ihren nationalen Haushalten zu zahlen. Die Bundesregierung hat Sorge, dass Deutschland als der mittlerweile größte Unterstützer der Ukraine ohne diesen Weg sehr viel mehr Geld bereitstellen müsste. Russland soll zugleich gezeigt werden, dass die Europäer die Ukraine auch in den nächsten Jahren finanziell stützen.

WIESO IST DER WEG FÜR DIE NUTZUNG JETZT FREI?

Die EU hat vergangenen Freitag mit qualifizierter Mehrheit entschieden, dass die russischen Guthaben auf Dauer eingefroren bleiben. Russlands Zugriff ist also solange blockiert, bis die EU sie - etwa für Reparationszahlungen an die Ukraine - wieder freigibt. Länder wie Ungarn, dessen Regierung weiterhin enge Beziehungen zu Moskau unterhält, können dies nicht mehr blockieren, weil man von der Einstimmigkeit bei anderen Sanktionen abgerückt ist. Deshalb ist auch ein US-Zugriff auf das Geld blockiert. Die Bundesregierung lehnt andere Wege der Ukraine-Finanzierung etwa über Eurobonds oder über den EU-Haushalt ab, weil dafür entweder Einstimmigkeit nötig wäre, sie verfassungsrechtlich untersagt sind oder aber die Kredite auf die Schuldenquote der EU-Staaten und der Ukraine durchschlagen würden.

WIE SOLLEN DIE MILLIARDEN AKTIVIERT WERDEN?

Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben ein kompliziertes Verfahren vorgeschlagen, um eine rechtliche Enteignung des russischen Vermögens zu vermeiden. Bisher legt Euroclear das Bargeld über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Die Idee ist nun, dass Euroclear der EU-Kommission das Geld überweist und im Gegenzug sogenannte Nullkupon-Anleihen erhält, die von der Brüsseler Behörde ausgegeben werden. Der einzige Unterschied zur derzeitigen Situation für Euroclear bestünde darin, dass das russische Geld in AAA-Anleihen der Kommission und nicht in AAA-Einlagen der EZB angelegt wird.

Der Kupon der Anleihe kann null betragen, da Moskau nach der rechtlichen Vereinbarung mit der russischen Zentralbank zwar Eigentümer des Kapitals bleibt, aber keinen Anspruch auf die von den Vermögenswerten erwirtschafteten Zinsen hat. Die EU würde das Geld dann verwenden, um der Ukraine je nach Bedarf einen "Reparationskredit" in Tranchen zu gewähren. Der Kredit würde von der Ukraine erst dann zurückgezahlt, wenn sie in einem Friedensabkommen Kriegsreparationen von Russland erhält.

Weil unklar ist, ob diese Rückzahlung möglich sein wird, sollen die EU-Staaten die EU-Anleihen aus ihren nationalen Haushalten mit Garantien absichern. Sollten am Ende tatsächlich 210 Milliarden Euro genutzt werden, dann kämen auf Deutschland Garantien in Höhe von rund 50 Milliarden Euro zu. Merz hat die Spitzen der Regierungsfraktionen bereits darüber informiert. Nötig wäre wahrscheinlich ein Beschluss des Bundestages. Es gilt als unwahrscheinlich, dass alle 27 EU-Staaten Garantien übernehmen. Dann kämen auf die anderen EU-Länder größere Anteile zu.

AUCH GUTHABEN IN ANDEREN EU-STAATEN

Belgien und die Bundesregierung bestehen darauf, dass auch eingefrorene russische Guthaben in anderen EU-Staaten genutzt werden - auch die bei Geschäftsbanken. Der größte Teil davon – rund 18 Milliarden Euro – wird laut EU-Diplomaten bei französischen Banken gehalten. Dies verkompliziert das Vorhaben, da die Vermögenswerte im Gegensatz zu den Geldern bei Euroclear Zinsen erwirtschaften, die Russland zustehen. In Deutschland sollen nur eingefrorene russische Staatsguthaben in dreistelliger Millionenhöhe liegen.

WOFÜR SOLLEN DIE MILLIARDEN VERWENDET WERDEN?

Die Bundesregierung besteht darauf, dass die Milliarden vor allem für das Militär der Ukraine ausgegeben werden sollen. Es geht um ein politisches Signal an die Führung in Moskau: Präsident Wladimir Putin müsse trotz einiger Geländegewinne begreifen, dass er den Krieg mit der Ukraine nicht einfach "aussitzen" oder auf einen Sieg hoffen könne, heißt es. Der militärische Finanzbedarf der Ukraine wird auf 50 bis 70 Milliarden Euro jährlich geschätzt - und wäre auch nach einem Waffenstillstand noch hoch. Mit dieser Hilfe könnte das Land also zwei, drei Jahre ohne Sorgen um eine Finanzierung des Militärs weiterkämpfen.

WO GIBT ES NOCH WIDERSTAND IN DER EU?

Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever hat immer wieder Garantien gefordert, damit sein Land nicht alle Risiken trägt, weil Euroclear in Belgien sitzt. Die Rechtsbedenken Belgiens scheinen trotz einer Klage der russischen Zentralbank gegen Euroclear vor einem Moskauer Gericht nach Angaben europäischer Diplomaten weitgehend ausgeräumt zu sein - die Rechtstexte sollen aber erst im Januar ausgearbeitet werden. Die politische Entscheidung auf dem Gipfel soll mit qualifizierter Mehrheit fallen, weil Ungarn und die Slowakei wohl nicht zustimmen werden.

WAS KANN RUSSLAND TUN?

Die russische Regierung hat immer wieder mit Gegenmaßnahmen gegen Personen und Länder gedroht, sollte die EU die eingefrorenen Milliarden nutzen. Die Zentralbank hat eine Klage eingereicht. Aber die Drohungen haben nur begrenzte Wirkung. Die Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zwischen Russland und der EU sind bereits drastisch zurückgefahren worden, sodass es dort für Moskau kaum noch einen Hebel für Bestrafungen gibt - was allerdings von EU-Land zu EU-Land unterschiedlich ist. Einreisesperren sind wirkungslos, weil kaum jemand Reisen nach Moskau plant oder dort noch Vermögen deponiert hat.

Aber es gibt auch andere Drohungen: Der belgische Ministerpräsident De Wever sagte, dass der Chef des Finanzinstituts Euroclear rund um die Uhr unter Polizeischutz stehe. Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates und Hardliner in Moskau, droht der EU zudem offen mit Krieg - allerdings nicht zum ersten Mal.