Von der Leyen: EU-Gipfel muss über Ukraine-Finanzierung entscheiden

Berlin, 17. Dez (Reuters) - EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen pocht darauf, dass der EU-Gipfel am Donnerstag eine Entscheidung über die Finanzierung der Ukraine trifft. "Es gibt nichts Wichtigeres für die europäische Verteidigung als die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung", sagte von der Leyen am Mittwoch im Europäischen Parlament. "Diese Entscheidung muss während des Rates getroffen werden." Der Vorsitzende der konservativen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber (CSU), sagte, es wäre "ein historisches Versagen", wenn sich der EU-Gipfel nicht über die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen einigen sollte.

Von der Leyen zufolge schätzen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Kommission, dass die Ukraine für die nächsten zwei Jahre 137 Milliarden Euro braucht. "Europa muss zwei Drittel abdecken, also 90 Milliarden", sagte sie. Es gehe darum, dass die Ukraine sich schützen könne, und "dafür zu sorgen, dass der Krieg Russland teuer zu stehen kommt". Die EU-Kommission habe neben der Nutzung des russischen Staatsvermögens noch eine Option vorgeschlagen, die Ukraine über EU-Darlehen zu finanzieren. Diese Möglichkeit scheidet aus Sicht der Bundesregierung aber aus, weil sie Einstimmigkeit erfordert. Das moskaunahe Ungarn lehnt eine Zustimmung aber ab. Die Entscheidung über die Nutzung des russischen Staatsvermögens kann mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden.

Die EU habe bereits vergangene Woche einen wichtigen Schritt vollzogen, indem sie die russischen Vermögenswerte für lange Zeit eingefroren habe, sagte von der Leyen. "Das heißt, sie werden immobilisiert bleiben, bis wir eine andere Entscheidung treffen, solange Russland den Krieg weiterführt. Sie werden erst dann wieder flüssig gemacht werden können, wenn Russland sich bereit erklärt, Reparationszahlungen für den geleisteten Schaden zu leisten."