USA und Ukraine erzielen in Berlin Fortschritte bei Friedensplan

Berlin/Kiev/Washington, 16. Dez (Reuters) - Die USA haben der Ukraine bei Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges Sicherheitsgarantien nach Nato-Vorbild angeboten. Bei Gesprächen von US-Unterhändlern mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin seien am Montag Fortschritte erzielt worden, teilten US-Vertreter mit. Ein Durchbruch bei der strittigen Frage territorialer Zugeständnisse blieb jedoch aus. "Wir versuchen, es zu schaffen", sagte US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. "Ich denke, wir sind jetzt näher dran als je zuvor." Die Ukraine hatte zuvor ihre Bereitschaft signalisiert, im Gegenzug für westliche Sicherheitsgarantien auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten.

Europäische Staats- und Regierungschefs äußerten sich verhalten optimistisch. "Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn ist die Möglichkeit eines Waffenstillstands denkbar", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Plattform X. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte, er habe erstmals von den US-Unterhändlern gehört, dass die USA im Falle eines erneuten russischen Angriffs militärisch reagieren würden. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson nannte die Garantien klarer und glaubwürdiger, warnte jedoch: "Es bleiben viele schwierige Fragen, vor allem bei den Gebietsfragen und ob Russland überhaupt Frieden will."

Größter Streitpunkt sind territoriale Zugeständnisse der Ukraine. Einem Insider zufolge drängen die USA Kiew zu einem Rückzug seiner Truppen aus der östlichen Region Donezk. Selenskyj nannte die Frage schmerzhaft und bekräftigte, dass die Ukraine den Donbass weder rechtlich noch faktisch als russisch anerkennen werde. Sollte der russische Präsident Wladimir Putin die Vorschläge ablehnen, werde er die USA um weitere Sanktionen und Waffen bitten, erklärte Selenskyj.

US-Vertretern zufolge sei man sich in 90 Prozent der Fragen einig. Arbeitsgruppen sollen die Gespräche am kommenden Wochenende in den USA fortsetzen. Aus Moskau hieß es, der Verzicht der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft sei eine entscheidende Voraussetzung für eine Friedenslösung. Die russische Regierung war an den Gesprächen in Berlin nicht beteiligt, erwartete aber nach eigenen Angaben einen Bericht der USA.