Trump will KI-Regeln von US-Bundesstaaten mit nationalem Standard aushebeln

Washington/New York, 12. Dez (Reuters) - US-Präsident Donald Trump will mit einem nationalen Standard die zunehmende Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) durch einzelne Bundesstaaten unterbinden. Er unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) eine entsprechende Anordnung. "Wir wollen eine zentrale Genehmigungsstelle haben", sagte Trump vor Journalisten. Unternehmen sollten sich nicht an Gesetze halten müssen, die sich von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschieden. "Man bekommt es trotzdem nicht genehmigt, wenn man in 50 Bundesstaaten gehen muss", erklärte er.

Die Anordnung gebe der Regierung die Mittel, um gegen die "lästigsten" Vorschriften der Bundesstaaten vorzugehen, sagte der KI-Berater des Weißen Hauses, David Sacks. Die Regierung werde sich jedoch nicht gegen Regeln zur Kindersicherheit stellen, fügte er hinzu. Führende KI-Unternehmen wie der ChatGPT-Hersteller OpenAI, die Google-Mutter AlphabetGOOGL.O und Meta PlatformsMETA.O hatten erklärt, dass die Bundesregierung und nicht die Bundesstaaten die Branche regulieren sollten.

Führende Politiker beider großer Parteien in den Bundesstaaten hatten jedoch erklärt, sie bräuchten die Befugnis, der KI Leitplanken zu setzen. Dies gilt insbesondere, da der Kongress wiederholt keine Gesetze zur Regulierung der Technologiebranche verabschiedet hat. So hat der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, eine KI-Grundrechtecharta vorgeschlagen, die Datenschutz und Verbraucherschutz umfasst. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete in diesem Jahr ein Gesetz, das große KI-Entwickler verpflichtet, Pläne zur Minderung potenzieller katastrophaler Risiken zu erläutern. Andere Bundesstaaten haben Gesetze verabschiedet, die unter anderem KI-generierte, nicht genehmigte politische Deepfakes verbieten.