US-Repräsentantenhaus verabschiedet billionenschweres Verteidigungspaket

Washington, 11. Dez (Reuters) - Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch den neuen Verteidigungshaushalt beschlossen. Das Gesetz hat einen Umfang von fast einer Billion Dollar. Die Soldaten der US-Streitkräfte bekommen unter anderem vier Prozent mehr Gehalt. Der US-Kongress beschließt dieses Gesetz jedes Jahr. Es legt fest, wofür das US-Verteidigungsministerium (Pentagon) sein Geld ausgibt.

Ein wichtiger Teil des Geldes ist für die Sicherheit in Europa und für den Umgang mit China bestimmt. Die Ukraine erhält 800 Millionen Dollar. Die baltischen Staaten bekommen 175 Millionen Dollar für ihre Verteidigung. Die Zusammenarbeit mit Taiwan wird mit einer Milliarde Dollar unterstützt. Grund dafür ist die Sorge, dass China die Insel angreifen könnte. Auch Israel bekommt mehr Geld für seine Raketenabwehr.

Im Gesetz stehen auch Regeln zu gesellschaftlichen Streitthemen in den USA. So dürfen Transgender-Frauen an Militärakademien nicht mehr beim Frauensport mitmachen. Eine andere Forderung wurde aber nicht umgesetzt: Das Militär bezahlt weiterhin geschlechtsangleichende Behandlungen. Zudem wurden alte Gesetze aufgehoben, die den Krieg im Irak erlaubt hatten. Der Kongress will damit wieder mehr Kontrolle darüber haben, wann US-Soldaten in einen Kampf geschickt werden.