EU-Aufsicht verhängt Millionenstrafe gegen Kurznachrichtendienst X

Brüssel, 05. Dez (Reuters) - Die EU-Aufsichtsbehörden haben eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen den Kurznachrichtendienst X von TeslaTSLA.O-Chef Elon Musk wegen Verstößen gegen Transparenzvorschriften verhängt. Die Strafe sei angemessen und basiere darauf, wie schwerwiegend die Verstöße seien, sagte Digitalkommissarin Henna Virkkunen am Freitag. Mit der Entscheidung kommt erstmals der Digital Services Act (DSA) zum Einsatz, der unter anderem die Einhaltung von Transparenzanforderungen sicherstellt und Maßnahme zur Bekämpfung rechtswidriger Online-Inhalte vorsieht.

Der chinesische Videodienst Tiktok habe dagegen durch sein Entgegenkommen eine Strafe für Verstößen bei der Werbung abgewendet, hieß es weiter. "Wir sind nicht angetreten, um die höchsten Strafen zu verhängen. Wir sind hier, um sicherzustellen, dass unsere Digitalgesetzgebung umgesetzt wird", sagte Virkkunen. Wer sich daran halte, müsse keine Strafen zahlen. "Ich denke, es ist sehr wichtig, klarzustellen, dass der DSA nichts mit Zensur zu tun hat." Dennoch dürfte die Strafe bei der US-Regierung auf scharfe Kritik stoßen.

Schon seit längerem ist die europäische Digitalpolitik der Regierung von US-Präsident Donald Trump ein Dorn im Auge. Sie sieht in den Bemühungen der EU, für mehr Wettbewerb bei Digitaldiensten zu sorgen, ein gezieltes Vorgehen gegen US-Konzerne. US-Vizepräsident J.D. Vance hatte vor der Entscheidung auf X geschrieben: "Gerüchte gehen herum, dass die EU-Kommission X zu Hunderten Millionen Dollar Strafe dafür verdonnert, sich nicht an Zensur zu beteiligen. Die EU sollte sich für Meinungsfreiheit aussprechen und nicht US-Unternehmen wegen Müll angreifen." Die EU-Kommission führt dagegen an, dass sie mit ihren Gesetzen lediglich ihre digitalen und demokratischen Standards verteidigt.

Die Untersuchung gegen X lief zwei Jahre lang. Künftige Untersuchungen sollten schneller gehen, sagte Virkkunen. Den EU-Aufsehern stieß unter anderem der blaue Haken auf, der bei X verifizierte Nutzerkonten signalisieren sollte, inzwischen aber gekauft werden kann. Zudem ging es um mangelnde Transparenz bei Werbung sowie den Datenzugang für Wissenschaftler. Die Untersuchungen wegen Verbreitung von verbotenen Inhalten und Maßnahmen gegen Falschinformationen liefen weiter. Auch eine separate Untersuchung gegen Tiktok, bei der es um das Design, den Algorithmus und den Schutz von Kindern geht, dauert an.