Wadephul verbittet sich US-Ratschläge zu Demokratie - Kritik aus Washington

Berlin, 05. Dez (Reuters) - Bundesaußenminister Johann Wadephul hat zurückhaltend auf die neue US-Sicherheitsstrategie reagiert. "Wir werden die neue Strategie der Vereinigten Staaten in allen Punkten intensiv auswerten, das konnten wir bisher nicht machen", sagte Wadephul am Freitag in Berlin. Die USA seien und blieben der wichtigste Verbündete im Nato-Bündnis. Dabei gehe es aber vor allem um verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen. "Ich glaube, Fragen der Meinungsäußerungsfreiheit oder der Organisation unserer freiheitlichen Gesellschaften hier - jedenfalls in der Bundesrepublik Deutschland - gehören nicht dazu", betonte der CDU-Politiker. "Wir glauben auch nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss."

In der vom Weißen Haus veröffentlichten Sicherheitsstrategie erhebt die US-Regierung scharfe Vorwürfe gegen Deutschland und die Europäer. "Der Krieg in der Ukraine hat den perversen Effekt gehabt, die Abhängigkeit Europas, insbesondere Deutschlands, vom Ausland zu verstärken", heißt es dort. "Heute bauen deutsche Chemieunternehmen einige der weltweit größten Verarbeitungsanlagen in China und nutzen dabei russisches Gas, das sie im eigenen Land nicht bekommen können." Die Trump-Regierung stehe im Widerspruch zu europäischen Politikern, "die unrealistische Erwartungen an den Krieg haben". Einige europäische Regierungen würden zudem "grundlegende Prinzipien der Demokratie mit Füßen treten, um die Opposition zu unterdrücken".

Ausdrücklich wird auf die Zusammenarbeit der Trump-Regierung mit rechtsgerichteten Parteien verwiesen. Europa müsse "echte Demokratie, Meinungsfreiheit und die unverhohlene Würdigung des individuellen Charakters und der Geschichte der europäischen Nationen" wiederfinden, heißt es in der Sicherheitsstrategie. "Amerika ermutigt seine politischen Verbündeten in Europa, diese Wiederbelebung des Geistes zu fördern, und der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gibt in der Tat Anlass zu großem Optimismus", heißt es weiter. Europäische Regierungen hatten die Vorwürfe der Regierung in Washington mehrfach zurückgewiesen und auf massive Rechtsstaatsverletzungen in den USA unter Trump hingewiesen.