UKRAINE-TICKER-Trump: Nähern uns einer Einigung

25. Nov (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine, der seit Beginn der großangelegten russischen Invasion 2022 andauert. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

18.50 Uhr - US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass eine Einigung über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs in greifbarer Nähe ist. Bei einer Veranstaltung im Weißen Haus sagte er: "Wir werden das schaffen." Details nannte er nicht.

18.30 Uhr - Frankreich will nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron gemeinsam mit anderen EU-Staaten eine Lösung für die finanzielle Unterstützung der Ukraine fertigstellen. Dabei sollen auch eingefrorene russische Vermögenswerte eine Rolle spielen, sagt Macron bei einer Videokonferenz der sogenannten Koalition der Willigen. Die Ukraine brauche einen "ernsthaften" Frieden, der das "internationale Recht respektiert".

18.08 Uhr - Die Ukraine ist nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit, den vorliegenden Friedensplan voranzutreiben. Heikle Punkte müssten aber noch geklärt werden, sagt Selenskyj in einer Rede vor der sogenannten Koalition der Willigen. Er sei bereit, diese mit US-Präsident Donald Trump zu erörtern. In der Rede, deren Abschrift der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, fordert Selenskyj die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, einen Rahmen für den Einsatz einer "Verstärkungstruppe" in der Ukraine auszuarbeiten und das Land so lange zu unterstützen, solange Russland keine Bereitschaft zeige, den Krieg zu beenden.

17.17 Uhr - Großbritannien wird Premierminister Keir Starmer zufolge der Ukraine weitere Luftabwehrraketen zur Verfügung stellen. Die Lieferung solle in den kommenden Wochen stattfinden, kündigt Starmer zu Beginn einer Videokonferenz mit Frankreich und Deutschland an.

16.16 Uhr - Heikle Details des Plans zur Beendigung des Kriegs zwischen der Ukraine und Russland erfordern den USA zufolge weiteren Gesprächsbedarf. Es seien zwar enorme Fortschritte erzielt worden, erklärt die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in einem Beitrag auf X. "Es gibt einige heikle, aber nicht unüberwindbare Details, die geklärt werden müssen und weitere Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinigten Staaten erfordern."

16.00 Uhr - Bei dem Korruptionsfall im Energiesektor in der Ukraine ist dem Chef der Antikorruptionsbehörde (NABU) mit weiteren Anklagen zu rechnen. Die Ermittler werteten immer noch Tausende von Stunden an abgehörten Telefongesprächen aus, um illegale Finanzströme aufzudecken, sagt Semen Krywonos in einer Anhörung vor dem Antikorruptionsausschuss des ukrainischen Parlaments. "Ich bin überzeugt davon, dass wir noch weitere Verdächtige entdecken werden und sich dieser Fall ausweiten wird."

15.10 Uhr - Deutschland ist nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul grundsätzlich bereit, auch wieder mit Russland über einen dauerhaften Frieden zu sprechen. Voraussetzung dafür sei aber, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Angriffskrieg gegen die Ukraine beende und mit der Regierung in Kiew verhandele, sagt Wadephul in Berlin. Putin müsse an den Verhandlungstisch, betont der Minister. Nur: "Da hat ihn noch niemand erblickt."

15.00 Uhr - Die Ukraine unterstützt im Wesentlichen einen von den USA vorgeschlagenen Rahmen für einen Frieden mit Russland. Dies sagt ein ukrainischer Regierungsvertreter nach den Gesprächen mit den USA in Genf. Einige der heikelsten Fragen müssten jedoch noch zwischen den Präsidenten beider Länder besprochen werden. Der ukrainische Sicherheitsberater hatte zuvor erklärt, Präsident Wolodymyr Selenskyj könne in den nächsten Tagen in die USA reisen, um eine Vereinbarung mit US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges mit Russland fertigzustellen.

14.20 Uhr - Das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja benötigt der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge im Falle eines Friedensabkommens einen "Sonderstatus". Nötig sei zudem eine Kooperationsvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine, sagt IAEA-Chef Rafael Grassi. "Egal, auf welcher Seite der Linie es am Ende liegt, man wird eine kooperative Vereinbarung oder eine kooperative Atmosphäre haben müssen." Ohne Frieden bestehe die Gefahr eines Atomunfalls. "Bis der Krieg aufhört oder es einen Waffenstillstand gibt oder die Waffen schweigen, besteht immer die Möglichkeit, dass etwas sehr, sehr schief geht." Russische Truppen hatten das AKW, das mit sechs Reaktoren das größte in Europa ist, in den ersten Wochen ihrer im Februar 2022 begonnenen großangelegten Invasion besetzt. Derzeit produziert es keinen Strom, die Reaktoren sind im sogenannten kalten Shutdown. Beide Seiten werfen einander immer wieder militärische Handlungen vor, die die nukleare Sicherheit gefährden. Die IAEA ist mit einem Team dauerhaft vor Ort, um die Sicherheit des AKW zu überwachen.

14.00 Uhr - Großbritannien hält an Plänen für eine multinationale Truppe in der Ukraine nach einem Waffenstillstand fest. Auf die Frage, ob Großbritannien bereit sei, nach einem Ende der Kämpfe Bodentruppen zu entsenden, antwortet ein Sprecher von Premierminister Keir Starmer: "Diese Zusage bleibt bestehen." Starmer und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hätten in einem Telefonat die Vorbereitungen für den Einsatz einer Truppe nach einer Einstellung der Kämpfe besprochen. Russland lehnt einen möglichen ausländischen Militäreinsatz in der Ukraine als "inakzeptabel" ab.

13.00 Uhr - Der Betrieb in der serbischen Ölraffinerie NISNIIS.BEL ist einem Bericht des Fernsehsenders NOVA.RS zufolge wegen fehlender Rohöllieferungen eingestellt worden. Der Stopp ist das jüngste Anzeichen dafür, dass US-Sanktionen die Treibstoffversorgung in Serbien gefährden könnten. Ein Insider aus der Raffinerie bestätigt den Bericht. Die serbische Regierung hatte am Montag noch mitgeteilt, sie verfüge über ausreichende Treibstoffreserven für den Inlandsmarkt. Die USA hatten im Januar Sanktionen gegen den russischen Ölsektor verhängt. Davon ist auch NIS betroffen, da das Unternehmen mehrheitlich den russischen Konzernen Gazprom NeftSIBN.MM und GazpromGAZP.MM gehört. Nachdem wiederholte Ausnahmegenehmigungen ausgelaufen waren, traten die Sanktionen im Oktober endgültig in Kraft. Daraufhin stellten Banken die Abwicklung von Zahlungen für NIS ein, und die kroatische Pipeline JANAFJANF.ZA stoppte die Rohöllieferungen.

12.22 Uhr - Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz fordert eine schnellere Stärkung der Nato-Ostflanke zum Schutz vor Drohnen. Hintergrund ist, dass Rumänien am Dienstag wegen Drohnen in seinem Luftraum Kampfflugzeuge aufsteigen ließ. Die Operation "Eastern Sentry" müsse verstärkt werden, sagt Kosiniak-Kamysz nach einem Treffen mit seiner französischen Amtskollegin. "Acht Länder haben ihre Kräfte zugesagt, dies muss beschleunigt werden. Dies ist auch eine Schlussfolgerung, falls diese Verletzung heute bestätigt wird."

11.50 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach den jüngsten Gesprächen in Genf "viele Aussichten" auf einen Frieden mit Russland. Es gebe "solide Ergebnisse", aber es liege noch viel Arbeit vor allen Beteiligten, schreibt er auf der Online-Plattform X nach einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Keir Starmer.

11.30 Uhr - Ein überarbeiteter Friedensplan für die Ukraine muss nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow die Absprachen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump widerspiegeln. Der Plan müsse dem "Geist und Buchstaben" der Verständigung vom Gipfeltreffen in Alaska entsprechen, sagt Lawrow in Moskau. Russland warte auf eine geänderte Fassung des US-Plans, nachdem sich Washington mit der Ukraine und Europa abgestimmt habe. Sollte diese von der Absprache abweichen, ergebe sich für Russland eine völlig andere Lage.

10.15 Uhr - Die Außenminister der EU-Staaten beraten am Mittwoch in einer Videokonferenz über die Lage in der Ukraine. Dies verlautet aus EU-Kreisen. Das Treffen sei noch nicht offiziell angekündigt worden.

10.15 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist möglicherweise in den nächsten Tagen in die USA, um ein Abkommen mit US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges mit Russland zu schließen. Man freue sich darauf, den Besuch zum frühestmöglichen Zeitpunkt im November zu organisieren, um die letzten Schritte abzuschließen und eine Vereinbarung mit Präsident Trump zu treffen, schreibt der Chef des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Rustem Umjerow, auf Facebook.

09.40 Uhr - Bundesaußenminister Johann Wadephul begrüßt, dass die Gespräche zwischen Russland und den USA zur Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine fortgesetzt werden. Dies sei "ein gutes Zeichen", sagt Wadephul auf dem Berliner Forum Außenpolitik der Körber Stiftung. Es gebe jetzt die Chance, dass es schrittweise zu Verhandlungen kommen könne. "Das ist doch entscheidend", betont Wadephul. Zu Einzelheiten der aktuellen Vorlage des Plans will der Minister nichts sagen.

09.27 Uhr - Rumänien hat nach einer Drohnenortung im eigenen Luftraum während russischer Angriffe auf die benachbarte Ukraine erneut Kampfflugzeuge aufsteigen lassen. Eine Drohne sei tiefer ins Landesinnere vorgedrungen, teilt das Verteidigungsministerium in Bukarest mit. Zum Schutz des Luftraums seien vier Kampfjets aufgestiegen, darunter auch zwei Eurofighter eines Bundeswehr-Kontingents, das gemeinsam mit der rumänischen Luftwaffe den südöstlichen Luftraum des Nato-Gebiets sichert. Sie hätten eine Drohne verfolgt, die dann wieder in die Ukraine geflogen sei. Es war demnach zunächst unklar, ob auch eine zweite Drohne den rumänischen Luftraum verletzt hat. Bei russischen Angriffen auf ukrainische Häfen an der Donau kommt es immer wieder zu solchen Luftraumverletzungen in dem Nato-Staat Rumänien, zuletzt erst in der vergangenen Woche.

09.12 Uhr - Auch nach dem Treffen einer russischen Delegation mit dem amerikanischen Unterhändler Dan Discroll in Abu Dhabi gibt es nach russischen Angaben keine neue Entwicklung in den Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine. Man habe keine überarbeitete Fassung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump erhalten, erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. "Derzeit ist das einzig Substanzielle das amerikanische Projekt, das Trump-Projekt. Wir sind der Ansicht, dass dies eine sehr gute Grundlage für Verhandlungen sein könnte. Wir halten weiterhin an diesem Standpunkt fest", sagt Peskow.

08.44 Uhr - Russland hat bei seinen massiven Luftangriffen in der Nacht nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 22 Raketen und 460 Drohnen eingesetzt. Der russische Hauptangriff habe der ukrainischen Hauptstadt Kiew und der umliegenden Region gegolten, teilt Selenskyj auf der Online-Plattform X mit. Dabei seien weitreichende Schäden an Wohngebäuden und ziviler Infrastruktur in der ganzen Stadt entstanden. Selenskyj bestätigte, dass sechs Menschen in Kiew bei den Angriffen getötet wurden. Eine russische Stellungnahme lag zunächst nicht vor.

08.24 Uhr - Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine geht nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zwar in die richtige Richtung, benötige aber Verbesserungen. Er müsse für die Ukraine und Europa annehmbar gemacht werden, sagt Macron im RTL-Hörfunk. "Wir wollen Frieden, aber wir wollen keinen Frieden, der eine Kapitulation wäre." Der vorgelegte Plan gebe eine Vorstellung davon, was für die Russen annehmbar wäre. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Ukrainer und Europäer ihn akzeptieren müssten. Nur die Ukrainer könnten entscheiden, zu welchen territorialen Zugeständnissen sie bereit seien. Die erste Verteidigungslinie der Ukraine im Falle eines Friedens sei der Wiederaufbau der eigenen Armee, wofür es keine Begrenzung geben dürfe. Zudem befänden sich die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Europa, und Europa allein könne über deren Verwendung entscheiden. Pläne, für Verhandlungen nach Washington zu reisen, habe er derzeit nicht, sagt Macron.

06.13 Uhr - Bei einem ukrainischen Luftangriff auf die südrussische Grenzregion Rostow sind den örtlichen Behörden zufolge drei Menschen getötet worden. Zehn weitere Menschen seien verletzt worden, teilt Regionalgouverneur Juri Sljussar am Dienstag mit. In der benachbarten Region Krasnodar wurden laut Gouverneur Weniamin Kondratjew bei einem ukrainischen Drohnenangriff sechs Menschen verletzt. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Luftabwehr habe in der Nacht landesweit 249 ukrainische Drohnen abgefangen.

06.10 Uhr - US-Heeresstaatssekretär Dan Driscoll ist einem Zeitungsbericht zufolge zu Friedensgesprächen mit dem ukrainischen Militärgeheimdienstchef und einer russischen Delegation in Abu Dhabi eingetroffen. Driscoll habe die Gespräche mit den russischen Gesandten in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate am Montagabend aufgenommen, berichtete die "Financial Times" unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Driscoll war in den vergangenen Tagen auch an den Verhandlungen mit ukrainischen Vertretern über den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges beteiligt. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Bericht zunächst nicht verifizieren.