UKRAINE-TICKER-Schweden gegen Grenzänderungen und Militär-Einschränkungen

24. Nov (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine, der seit Beginn der großangelegten russischen Invasion 2022 andauert. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

09.50 Uhr - Die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard spricht sich gegen eine gewaltsame Änderung der Grenzen der Ukraine aus. Für einen dauerhaften Frieden dürfe es auch keine Einschränkungen für das ukrainische Militär geben, die zu weiterer russischer Aggression einladen würden, sagt sie. Die USA und die Ukraine wollen ihre Arbeit an einem modifizierten Friedensplan fortsetzen. Ein früherer Vorschlag war als zu vorteilhaft für Moskau kritisiert worden.

09.40 Uhr - Die Ukraine schließt laut Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk bei Verhandlungen eine formale Anerkennung besetzter Gebiete, eine Begrenzung ihrer Verteidigungskräfte und Einschränkungen für künftige Bündnisse aus. Dies seien die roten Linien, sagt Stefantschuk auf dem Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Schweden. Diese Positionen stehen im Widerspruch zu einem von den USA unterstützten Friedensvorschlag. Zudem müssten die Mitgliedschaften in der EU und der Nato Elemente von Sicherheitsgarantien und eines jeden Friedensplans sein, sagt Stefantschuk.

09.25 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich offen für Kompromisse bei den US-Friedensvorschlägen, um die Ukraine zu stärken und nicht zu schwächen. Die Regierung in Kiew werde mit ihren Partnern weiter daran arbeiten, sagt er per Videoschalte bei einem Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Schweden. Zudem müsse Russland für den Krieg bezahlen. Eine Entscheidung über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte sei von entscheidender Bedeutung.

09.10 Uhr - Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bezeichnet den 28-Punkte-Friedensplan als große Chance zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Jeder europäische Politiker habe die Pflicht, diesen Plan vollständig und bedingungslos zu unterstützen, schreibt Szijjarto auf der Online-Plattform X. Europäische Staaten hatten am Sonntag eine modifizierte Version des US-Friedensplans vorgelegt, der auf einige Hauptforderungen Russlands eingegangen war.

08.32 Uhr - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen um 10.30 Uhr zu Sonderberatungen über die Ukraine zusammen. Das Treffen finde am Rande eines Gipfels der EU und der Afrikanischen Union in Angolas Hauptstadt Luanda statt, teilt ein Sprecher von EU-Ratspräsident Antonio Costa mit. Regierungschefs, die nicht an dem Gipfel teilnehmen, seien zur Teilnahme per Videoschalte eingeladen worden.

7.30 Uhr - Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht in den Fortschritten bei den Genfer Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges auch einen Erfolg der Europäer. Alle Fragen, die Europa und die Nato beträfen, seien aus dem ursprünglichen US-Plan entfernt worden, sagt Wadephul im Deutschlandfunk. Das sei ein entscheidender Erfolg. Es dürfe sich nicht über die Köpfe der Europäer und der Ukrainer hinweg geeinigt werden. Es müsse sichergestellt werden, dass die Souveränität der Ukraine gewahrt werde und sie selbst entscheide, welche Zugeständnisse sie mache. Gut sei auch, dass US-Außenminister Marco Rubio etwas den Zeitdruck aus dieser Woche herausgenommen habe. "Das ist schon eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass man zu einer belastbaren Einigung kommen kann", sagt Wadephul. Neben der strittigen Frage von Gebietsabtretungen gehörten Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu den zentralen Punkten. Diese müssten eine besondere Qualität haben. Er ist demnach zuversichtlich, dass sich auch die USA hier eindeutig zur Ukraine bekennen.

7.05 Uhr - Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 93 ukrainische Drohnen abgefangen. Die Flugabwehr habe die Drohnen über vier Regionen abgeschossen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Allein 45 Drohnen seien über der russischen Grenzregion Belgorod zerstört worden. Weitere Drohnen seien über dem Schwarzen Meer und dem Asowschen Meer abgefangen worden.

2.10 Uhr - Nach der Diskussion des von den USA vorgeschlagenen 28-Punkte-Friedensplans in Genf teilt das Weiße Haus in einer separaten Erklärung nun mit, dass eine neue Version des Plans verstärkte Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalte. Die ukrainische Delegation habe erklärt, der Plan spiegele ihre nationalen Interessen wider, hieß es aus dem US-Präsidialamt. Ukrainische Delegationsvertreter gaben zunächst keine eigene Stellungnahme ab. In einem gemeinsamen Statement der beiden Länder hieß es zuvor, die Diskussionen seien äußerst produktiv gewesen. US-Außenminister Marco Rubio, der die Gespräche leitete, erklärte vor Journalisten in Genf, dass noch an Fragen wie der Rolle der Nato gearbeitet werden müsse.

0.30 Uhr - Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw sind Behördenangaben zufolge vier Menschen getötet worden. Nach Angaben des Bürgermeisters der Stadt, Ihor Terechow, sowie des Regionalgouverneurs Oleh Synjehubow wurden mindestens zwölf weitere Personen verletzt, darunter zwei Kinder. In sechs Stadtteilen der im Nordosten der Ukraine gelegenen Stadt wurden insgesamt 15 Einschläge registriert.