USA und Ukraine arbeiten an neuem Rahmen für Friedensplan

Washington, 24. Nov (Reuters) - Die USA und die Ukraine wollen am Montag ihre Arbeit an einem Plan zur Beendigung des Krieges mit Russland fortsetzen. Nach Gesprächen am Sonntag in Genf einigten sich beide Seiten darauf, einen früheren Vorschlag zu ändern, der weithin als zu günstig für Moskau angesehen wurde. In einer gemeinsamen Erklärung teilten beide Seiten mit, sie hätten ein "überarbeitetes Friedenskonzept" entworfen, nannten jedoch keine Einzelheiten. Das Weiße Haus teilte gesondert mit, die ukrainische Delegation habe erklärt, der Entwurf spiegele "ihre nationalen Interessen wider" und gehe auf "ihre zentralen strategischen Anforderungen" ein. Eine eigene Erklärung aus Kiew lag zunächst nicht vor.

US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf die Ukraine aufrechterhalten, eine Einigung zu erzielen. Am Sonntag sagte er, die Ukraine habe für die amerikanischen Bemühungen im Krieg "null Dankbarkeit" gezeigt. Ukrainische Vertreter betonten daraufhin ihren Dank für Trumps Unterstützung. Trump hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Frist bis Donnerstag gesetzt, um einen Friedensplan zu akzeptieren. US-Außenminister Marco Rubio, der die US-Delegation bei den Gesprächen leitete, erklärte jedoch am Sonntag, diese Frist sei möglicherweise nicht in Stein gemeißelt. Selenskyj könnte noch diese Woche in die USA reisen, um die heikelsten Aspekte des Plans mit Trump zu besprechen, sagten mit der Angelegenheit vertraute Insider.

Der ursprüngliche 28-Punkte-Vorschlag der USA von vergangener Woche sah vor, dass die Ukraine Gebiete abtritt, Beschränkungen für ihr Militär akzeptiert und ihre Bestrebungen für einen Nato-Beitritt aufgibt. Für viele Ukrainer kämen diese Bedingungen nach fast vier Jahren des Kampfes in Europas verlustreichstem Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg einer Kapitulation gleich. Zwei Insidern zufolge wurde der Plan bei einem Treffen im Oktober in Miami ausgearbeitet, an dem der Sondergesandte Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der mit US-Sanktionen belegte russische Gesandte Kirill Dmitrijew teilnahmen.

Die europäischen Verbündeten erklärten, sie seien an der Ausarbeitung des ursprünglichen Plans nicht beteiligt gewesen und legten am Sonntag einen Gegenvorschlag vor. Dieser sieht eine Milderung der vorgeschlagenen Gebietsabtretungen und eine Sicherheitsgarantie der USA für die Ukraine nach dem Vorbild der Nato im Falle eines Angriffs vor. Die Gespräche finden statt, während Russland in einigen Regionen langsam an Boden gewinnt und die ukrainische Strom- und Gasversorgung durch Drohnen- und Raketenangriffe stark beschädigt ist. Zudem steht Selenskyj innenpolitisch unter Druck, da in einen großen Korruptionsskandal einige seiner Minister verwickelt sind. Dies erschwert es dem Land, sich Finanzmittel zu sichern.