UKRAINE-TICKER-Ukraine hat von USA Entwurf für Friedensplan erhalten

20. Nov (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine, der seit Beginn der großangelegten russischen Invasion am 24. Februar 2022 andauert. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

17.38 Uhr - Die Ukraine hat nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew den Entwurf eines Planes der USA zur Wiederbelebung der diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Krieges erhalten. Präsident Wolodymyr Selenskyj werde in den kommenden Tagen mit US-Präsident Donald Trump die "Schlüsselpunkte für die Erreichung des Friedens" besprechen, teilt das Präsidialamt auf Telegram mit. "Wir sind jetzt wie zuvor bereit, konstruktiv mit der amerikanischen Seite sowie mit unseren Partnern in Europa und auf der ganzen Welt zusammenzuarbeiten, damit das Ergebnis Frieden ist."

17.20 Uhr - Die Europäische Union verfolgt nach den Worten ihrer Außenbeauftragten Kaja Kallas einen einfachen Zwei-Punkte-Plan im Ukraine-Krieg. Dieser bestehe darin, Russland zu schwächen und die Ukraine zu unterstützen, sagt Kallas in Brüssel. Die EU arbeite an weiteren Sanktionen gegen Schiffe der russischen Schattenflotte und deren Unterstützer. Mit Flaggenstaaten sollen Vereinbarungen über Kontrollen vor dem Einlaufen getroffen werden. Die USA haben Medienberichten zufolge der Ukraine zu verstehen gegeben, sie müsse einen US-Rahmenplan zur Beendigung des Krieges akzeptieren. Dieser sehe eine Gebietsabtretung und teilweisen Waffenverzicht vor. Die EU pocht auf eine Einbeziehung der Europäer und Ukrainer bei dem Plan.

16.55 Uhr - Chinesische und indische Banken und Raffinerien halten sich nach Angaben eines US-Regierungsvertreters zunehmend an die amerikanischen Sanktionen gegen Russlands zwei größte Ölkonzerne. Viele chinesische und indische Unternehmen seien sich der Sanktionen bewusst und risikoscheu, sagt der Vertreter des US-Finanzministeriums. Sie erkennten die Bedeutung ihrer Beziehungen zum Westen an und bewegten sich in Richtung Einhaltung der Sanktionen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Monat Sanktionen gegen LukoilLKOH.MM und RosneftROSN.MM verhängt, um die Einnahmen Moskaus für den fast vier Jahre andauernden Krieg gegen die Ukraine zu verringern. China und Indien sind die größten Abnehmer russischen Öls.

15.40 Uhr - Bundesaußenminister Johann Wadephul hat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem türkischen Außenminister Hakan Fidan telefoniert. Dabei habe man sich "über unsere vielfältigen aktuellen Bemühungen ausgetauscht, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und damit endlich das unermessliche menschliche Leid zu beenden", erklärt Wadephul. Witkoff und Fidan sei eine enge Abstimmung mit Deutschland und den europäischen Partnern wichtig. "Es muss gerade jetzt mit dem beginnenden Winter in einem ersten Schritt darum gehen, die Angriffe auf die Energieinfrastruktur umgehend einzustellen, damit nicht noch mehr Menschen unter den tiefen Temperaturen leiden", erklärt Wadephul. "Dann müssen umgehend Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand geführt werden."

12.00 Uhr - Die Ukraine hat nach eigenen Angaben 1000 Leichen aus Russland erhalten, bei denen es sich russischen Angaben zufolge um die sterblichen Überreste gefallener ukrainischer Soldaten handelt. Ermittler und Experten sollen nun alle notwendigen Untersuchungen vornehmen und die Leichen identifizieren, wie das Kiewer Koordinationszentrum für Kriegsgefangene mitteilt. Seit Beginn des Krieges haben beide Seiten wiederholt die sterblichen Überreste von Soldaten ausgetauscht. Die Ukraine hat Russland zuvor jedoch vorgeworfen, Leichen in ungeordneter Weise zurückzugeben und teilweise tote russische Soldaten zu übergeben. Moskau hat dies zurückgewiesen.

11.30 Uhr - Ein Friedensplan für die Ukraine muss nach den Worten des Kreml die Ursachen des Konflikts beseitigen. Zwar gebe es Kontakte mit den USA, aber derzeit keine Verhandlungen über einen solchen Plan, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er lehnt eine Stellungnahme dazu ab, ob Präsident Wladimir Putin über die Einzelheiten des gemeldeten Plans informiert wurde.

11.05 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilt den mutmaßlichen Sabotage-Akt an einer Bahnstrecke in Polen auf das Schärfste. Dies habe Merz in einem Telefonat mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk am Mittwochabend deutlich gemacht, erklärt Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Tusk habe den Kanzler über die bisherigen Erkenntnisse zu dem Vorfall informiert. Weitere Themen des Telefonats seien die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Aggression sowie die Vorbereitung der anstehenden deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am 1. Dezember gewesen, teilt Kornelius weiter mit.

09.45 Uhr - Bundesaußenminister Johann Wadephul begrüßt jede Initiative, die zu einer Waffenruhe in der Ukraine und anschließenden Friedensverhandlungen führen könnte. Voraussetzung dafür sei aber die Einbeziehung der Regierung in Kiew und auch der Europäer insgesamt, sagt Wadephul bei seiner Ankunft zu einem Ministertreffen in Brüssel mit Blick auf den jüngsten US-Vorstoß. Erste Voraussetzung sei aber, dass Russland seinen aggressiven Krieg beende. "Nur so kann ein belastberer Frieden erreicht werden."

09.40 Uhr - Die Europäische Union sollte nach Ansicht des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto jegliche Finanzhilfen an die Ukraine wegen der jüngsten Korruptionsaffäre des Landes einstellen. "Es gibt eine Kriegs-Mafia, ein korruptes System in der Ukraine", sagt Szijjarto in Brüssel. Es sei "verrückt", dass die Präsidentin der Europäischen Kommission weitere 100 Milliarden Euro in die Ukraine schicken wolle, anstatt die Zahlungen zu stoppen. Szijjarto bezieht sich mit seinen Äußerungen auf die Ermittlungen des ukrainischen Nationalen Antikorruptionsbüros, demzufolge es um ein mutmaßliches Schmiergeldsystem im Volumen von rund 87 Millionen Euro geht, in das hochrangige Beamte des Energiesektors verwickelt sein sollen. Szijjarto fügt hinzu, dass die Aussicht für die Ukraine nicht positiv sei, alles andere sei eine Illusion. Sein Land werde deshalb die Friedensinitiativen von US-Präsident Donald Trump unterstützen.

08.43 Uhr - Die EU pocht auf eine Einbeziehung der Europäer und Ukrainer bei einem Friedensplan für das angegriffene Land. "Damit ein Plan funktioniert, müssen natürlich die Ukrainer und die Europäer mit an Bord sein", sagt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel. Auch der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski fordert, Europa müsse bei Friedensbemühungen konsultiert werden. "Ich hoffe, dass nicht dem Opfer Beschränkungen seiner Verteidigungsfähigkeit auferlegt werden, sondern dem Aggressor", sagt er. Hintergrund sind Medienberichte über Vorschläge zur Beendigung des Krieges, die die USA mit Russland besprochen haben sollen. Demnach sieht der neue US-Plan vor, dass die Ukraine einen Teil ihrer Ostgebiete Russland überlässt, den sie derzeit nicht kontrolliert, wie das Onlineportal Axios berichtet. Im Gegenzug würde es US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Europa gegen künftige russische Aggressionen geben.