US-Justizministerium stellt die Ermittlungen gegen Fed-Chef Powell ein

Washington, 24. Apr (Reuters) - Das US-Justizministerium stellt seine Untersuchung gegen den Chef der Notenbank Federal Reserve (Fed), Jerome Powell, ein. Dies teilte die zuständige Bundesstaatsanwältin Jeanine Pirro am Freitag mit. Damit räumt die Behörde ein wesentliches Hindernis für die Bestätigung von Kevin Warsh aus dem Weg, den US-Präsident Donald Trump als Powells Nachfolger nominiert hat. Pirro erklärte, sie habe stattdessen den internen Prüfer der Fed gebeten, mögliche Kostenüberschreitungen bei der Renovierung der Fed-Zentrale in Washington zu untersuchen.

Der republikanische Senator Thom Tillis hatte zuvor gedroht, Warshs Bestätigung im Senat zu blockieren, bis das Justizministerium die aus seiner Sicht grundlose Untersuchung gegen Powell beendet. Die Ermittlungen hatten im März bereits einen schweren Rückschlag erlitten, als ein Bundesrichter Vorladungen blockierte. Der Richter erklärte, es gebe keinerlei Beweise für eine Straftat Powells. Die Untersuchung diene vielmehr dem unzulässigen Zweck, den Fed-Chef unter Druck zu setzen, damit dieser Trumps Forderungen nach raschen Zinssenkungen nachgebe oder zurücktrete. Trump hatte Powell in den vergangenen Monaten wiederholt scharf angegriffen.

Powells reguläre Amtszeit als Fed-Chef endet am 15. Mai. Ob der jetzige Schritt ausreicht, um ihn auch zum Rückzug aus dem Gouverneursrat der Notenbank zu bewegen, ist offen. Powell hat betont, er werde das Gremium nicht verlassen, bis die Untersuchung transparent und endgültig abgeschlossen sei.

Pirro, eine Verbündete Trumps, ließ am Freitag durchblicken, dass sie die Ermittlungen je nach den Ergebnissen des internen Fed-Prüfers wieder aufnehmen könnte. Ein Sprecher des Weißen Hauses zeigte sich derweil zuversichtlich, dass der Senat Warsh nun bestätigen werde.