Reiche: Ohne weitgehende Reformen werden wir Wachstumsschwäche nicht überwinden

Hannover, 21. Apr (Reuters) - Deutschland wird nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche seine jahrelange Wachstumsschwäche nicht ohne Reformen überwinden können. "Wachstum in Deutschland ist momentan, wenn überhaupt, nur mit öffentlichen Investitionen getrieben", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag am Rande der Hannover Messe. "Wir brauchen Strukturreformen." Sonst werde es keinen selbsttragenden Aufschwung geben, was wiederum zu Haushaltsproblemen führen würde. Die schwarz-rote Koalition will vor dem Sommer ein Gesamtpaket schnüren, um den Standort wieder wettbewerbsfähiger zu machen.

Reiche wird am Mittwoch in Berlin die neuen Konjunkturschätzungen der Bundesregierung vorstellen. Reuters hatte bereits vergangene Woche berichtet, dass die Koalition dann ihre Wachstumserwartung für dieses Jahr auf 0,5 Prozent halbiert. Gleichzeitig werde mit einer deutlich höheren Inflation von 2,7 Prozent gerechnet.

Die pessimistischere Einschätzung ist eine Folge des Nahost-Krieges, der zu deutlich höheren Energiepreisen geführt hat. Reiche hatte am Montag mit Branchenvertretern über die Kerosin-Versorgung gesprochen. Sie bekräftigte, zum jetzigen Zeitpunkt keine Knappheit zu sehen. Es gebe genügend Importe. Zudem könnten Raffinerien in Deutschland den Bedarf zu 50 Prozent decken. "Gleichwohl beobachten wir die Lage." Die hohen Preise seien eine Belastung für Reisende, die Tourismus- und auch Logistikbranche. Es gelte, die eigenen Raffinerien zu stärken und Importe aus Kasachstan, Norwegen, Nigeria und den USA auf einem hohen Niveau zu halten. Teilweise wird befürchtet, dass es ab dem Sommer zu Knappheiten kommen kann und Flüge gestrichen werden müssen.