SPD gegen Mehrwertsteuererhöhung - Reiche sollen mehr zahlen

Berlin, 26. Mrz (Reuters) - In der Reformdebatte der Regierungskoalition stellt sich die SPD gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und dringt stattdessen auf eine stärkere Belastung von Spitzeneinkommen und großen Vermögen. "Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar am Donnerstag in Berlin. Eine solche Erhöhung sei "das falsche Instrument", weil sie vor allem kleine und mittlere Einkommen belaste und die Wirtschaft durch Kaufzurückhaltung zusätzlich schwäche. Die SPD schlage stattdessen eine Vermögensteuer für Multimillionäre und eine faire Erbschaftsteuer vor. "Wir sind der Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", erklärte Esdar.

Als Kern der Reformpläne skizzierte die finanzpolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt ein "steuerpolitisches Sixpack". Dazu zähle eine Einkommensteuerreform, die bis zu 95 Prozent der Bürger entlaste, was im Gegenzug zu höheren Steuersätzen im Spitzenbereich führen müsse. Zudem solle das Ehegattensplitting reformiert werden. Heiligenstadt forderte die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer und verwies darauf, dass etwa ein Prozent der Gesellschaft 40 Prozent des Gesamtvermögens besitze. Weitere Punkte sind eine Reform der Erbschaft- und Kapitalertragsteuer sowie die schärfere Bekämpfung von Steuerbetrug.

Der haushaltspolitische Sprecher Thorsten Rudolph betonte, die ab 2028 zu schließende Haushaltslücke von 60 Milliarden Euro werde zu Belastungen führen, die gerecht verteilt werden müssten: "Da werden auch die oberen 10.000 in diesem Land ihren fairen Beitrag leisten müssen." Zwar sei die Mehrwertsteuererhöhung "nicht unser Instrument der Wahl", man werde aber gegebenenfalls mit der Union darüber reden, wenn diese es wünsche - allerdings erst nach der Diskussion über die SPD-Vorschläge. Auf der Ausgabenseite müssten zudem klimaschädliche oder nutzlose Subventionen auf den Prüfstand.