Klingbeil schwört SPD auf Reformen ein und kommt Kanzler Merz entgegen

Berlin, 25. Mrz (Reuters) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schwört seine SPD auf weitreichende Reformen ein. Alte Gewohnheiten müssten aufgegeben, Blockaden aufgelöst werden, sagte der Vizekanzler am Mittwoch laut Redeauszügen bei einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung in Berlin. "2026 wird uns Mut abverlangen. Deutschland braucht grundlegende Reformen." Gleichzeitig warb Klingbeil für weitere Maßnahmen, um die hohen Benzinpreise im Zuge des Nahost-Krieges zu kontern. Dazu gehören eine Entlastung der Verbraucher und eine Abschöpfung überdurchschnittlich hoher Gewinne der Mineralölwirtschaft.

Klingbeil deutete in seiner Grundsatzrede zur Modernisierung Deutschlands Kompromissbereitschaft in den anstehenden Verhandlungen mit der Union an. Die Koalition will sich bis zur Sommerpause auf ein Reformpaket verständigt haben. "Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten", so der Finanzminister. Dies werde bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs für 2027 zu schwierigen Entscheidungen führen. "Wir werden den Abbau von Subventionen umsetzen." Es brauche aber strukturelle Änderungen und eine Haushaltskonsolidierung als Bestandteil eines Paketes.

"Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen", sagte Klingbeil zudem und griff damit eine Forderung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf. Es gebe hohe Teilzeitquoten in Deutschland und zum Teil Anreize, früh aus dem Arbeitsmarkt auszuscheiden oder im Sozialsystem zu bleiben. "Mehrarbeit darf nicht bestraft werden." Klingbeil will mit einer Reform der Einkommensteuer 95 Prozent der Beschäftigten entlasten - "mit einigen Hundert Euro im Jahr". Zur Gegenfinanzierung sollten hohe Einkommen und Vermögen einen Beitrag leisten. Frauen sollen öfter in Vollzeit arbeiten. "Ich will das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form für zukünftige Ehen abschaffen."

In der Rentenpolitik plädiert der SPD-Chef, der nach den jüngsten Wahlniederlagen seiner Partei in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geschwächt ist, für eine stärkere Orientierung an den Beitragsjahren. Längeres Arbeiten sollte stärker gefördert werden statt Anreizen, früh in Rente zu gehen. "Ich werbe zusätzlich für die Einführung einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Betriebsrente."

KLINGBEIL: SPÜREN FALSCHE POLITIK VON TRUMP IM GELDBEUTEL

Seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran Ende Februar sind die Preise an den Tankstellen deutlich gestiegen. Der Bundestag soll am Donnerstag ein erstes Paket beschließen, mit dem Preiserhöhungen an Tankstellen auf ein Mal pro Tag begrenzt werden. Außerdem wird das Kartellrecht geschärft, so dass mehr Transparenz in die Preisgestaltung kommen soll.

Klingbeil warf US-Präsident Donald Trump eine falsche Politik vor, die direkte Auswirkungen auf den Geldbeutel der Menschen hier habe. Einzelne Unternehmen bereicherten sich an der Krise. "Ich finde das schäbig und unpatriotisch." Klingbeil will sogenannte Übergewinne von Energiekonzernen abschöpfen. Er kann sich auch verbindliche Preisgrenzen vorstellen. Gezielt abgeschöpfte Gewinne könnten an Bürger zurückgegeben werden - durch Entlastungen bei den Mobilitätskosten oder durch eine befristete Senkung der Energiesteuer.

In der Handelspolitik mit den USA und China warb Klingbeil für Maßnahmen, die zu einem stärkeren Protektionismus auch in Europa führen würden. So plädierte er für gezielte Zölle, um die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen zu schützen. In strategisch wichtigen Bereichen sollten Quoten festgelegt werden, die vor Ort produziert werden müssten oder von europäischen Firmen kämen. Bei einem technologischen Rückstand könnten ausländische Unternehmen auch zu Joint Ventures mit heimischen Unternehmen gezwungen werden.