WDHLG-Klingbeil: Müssen Kartellrecht verschärfen, Spritpreiserhöhungen sind empörend

Berlin, 13. Mrz (Reuters) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil deutet weitere Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen hohe Spritpreise an. Das Kartellrecht müsse verschärft werden, sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Mainz. Die Überprüfung des Kartellrechts müsse jetzt schnell abgeschlossen werden. Erneut sei deutlich geworden, dass eine Krise ausgenutzt werde. Es brauche völlige Transparenz in der Mineralölwirtschaft über deren Einkaufspreise. "Wir müssen da jederzeit handlungsfähig sein", so Klingbeil. Die deutlichen Spritpreiserhöhungen sorgten zu Recht für Empörung und seien im Vergleich zu anderen Ländern unverhältnismäßig.

Politik müsse in unsicheren Zeiten Menschen helfen. Klingbeil bekräftigte, trotz großer Löcher im Haushalt noch in diesem Jahr ein Konzept für eine Reform der Einkommensteuer vorzulegen. Vor allem kleine und mittlere Einkommensgruppen müssten spürbar entlastet werden.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte am Mittwoch angekündigt, Preiserhöhungen an Tankstellen stärker zu regulieren. So sollen Anhebungen nur noch einmal am Tag möglich sein, Preissenkungen dagegen jederzeit zulässig. Zudem beteiligt sich Deutschland an der Freigabe einer Rekordmenge von Öl aus den strategischen Reserven der Internationalen Energieagentur. Auch das soll den jüngsten Preisanstieg dämpfen. Seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran Ende Februar sind Spritpreise von deutlich über zwei Euro pro Liter keine Seltenheit mehr in Deutschland. Ökonomen rechnen mit einer höheren Inflation in diesem Jahr als bislang gedacht - vermutlich eher Richtung drei Prozent als bisher zwei Prozent.