Trump wirbt für Wirtschaftskurs - Erster Wahlauftritt seit Kriegsbeginn
Hebron, 11. Mrz (Reuters) - US-Präsident Donald Trump steht erstmals seit Beginn des Krieges gegen den Iran vor einem Wahlkampfauftritt. Mit der Reise an diesem Mittwoch in die Bundesstaaten Kentucky und Ohio will der Republikaner vor den Kongresswahlen im November seine Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt rücken. Trump dürfte dabei Vorstöße seiner Regierung für billigere Medikamente unterstreichen - angesichts steigender Lebenshaltungskosten ein zentrales Thema für die US-Bevölkerung. Gerade hierbei macht sich allerdings Unmut breit, denn die Eskalation in Nahost hat die Benzinpreise im vergangenen Monat im Durchschnitt um 0,61 Dollar je Gallone (etwa 0,14 Euro pro Liter) steigen lassen. Den Republikanern droht der Verlust der Mehrheit in einer oder beiden Kongresskammern.
Trump rechtfertigte den Anstieg in den vergangenen Tagen in den sozialen Medien als "sehr kleinen Preis" für die Beseitigung der iranischen nuklearen Bedrohung. Nur "Narren" würden dies anders sehen, schrieb er. An der Basis regt sich jedoch Frust über die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts. "Ich habe Trump gewählt, weil er uns aus all diesen Kriegen heraushalten wollte", sagte der Rentner Bill Kunkel der Nachrichtenagentur Reuters. Es dürfe keinen "ewigen Krieg" geben, fügte er mit Blick auf die US-Militäroperation hinzu. Eine Reuters-Umfrage Anfang des Monats ergab, dass etwa einer von vier US-Bürgern den US-israelischen Angriff auf die Islamische Republik befürwortet.
Der Besuch in dem konservativ geprägten Bundesstaat Kentucky dürfte von einem innerparteilichen Machtkampf überschattet sein. Dort stehen Vorwahlen der Republikaner an, bei denen der Kandidat von Trumps Partei für die eigentliche Kongresswahl im November bestimmt wird. Trump hat den dortigen republikanischen Abgeordneten Thomas Massie im Vorfeld scharf attackiert. Massie hatte sich häufig gegen die Parteilinie gestellt und unter anderem mehr Transparenz im Umgang des Justizministeriums mit den Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gefordert. Trump bezeichnete Massie nun als den "schlechtesten republikanischen Abgeordneten" der Geschichte und sicherte dessen Herausforderer Ed Gallrein seine Unterstützung zu.
In den USA werden Anfang November ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Die Republikaner verfügen in beiden Kammern gegenwärtig über eine knappe Mehrheit, die sie frühen Umfragen zufolge durchaus verlieren könnten. Sollten die Demokraten auch nur eine Kammer erobern, könnten sie Gesetzesvorhaben der Regierung blockieren und Untersuchungsausschüsse einberufen. Die nächste Präsidentenwahl findet im November 2028 statt. Trump darf laut der Verfassung nicht ein drittes Mal antreten.
