Bundesregierung will Ölreserven freigeben und Spritpreis-Anstieg bremsen

Berlin, 11. Mrz (Reuters) - Als Reaktion auf die Preisanstiege am Ölmarkt infolge des Iran-Krieges will die Bundesregierung strategische Reserven freigeben und Preiserhöhungen an Tankstellen begrenzen. Dies kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch in Berlin an. Um die Belastung für Pendler und Unternehmen zu dämpfen, solle die Häufigkeit der Preisänderungen an den Zapfsäulen eingeschränkt werden. Nach dem Vorbild des "österreichischen Modells" dürften Tankstellen ihre Preise dann nur noch einmal am Tag erhöhen, sagte die CDU-Politikerin. Preissenkungen seien dagegen jederzeit zulässig.

Zudem werde Deutschland der Bitte der Internationalen Energieagentur (IEA) nachkommen, Ölreserven freizugeben. Die IEA habe ihre Mitgliedstaaten um die Freigabe von insgesamt 400 Millionen Barrel Öl gebeten.

Hintergrund ist die angespannte Lage am Ölmarkt, da die Straße von Hormus laut Reiche derzeit de facto nicht passierbar sei. Der Weltmarktpreis sei um über 30 Prozent gestiegen. Die Gasversorgung in Deutschland sei aber gesichert, erklärte die Ministerin. Die Gasspeicher seien zu 21 Prozent gefüllt, und die Abhängigkeit von Gas aus der Golfregion sei mit weniger als vier Prozent sehr gering. Als weitere Maßnahme werde eine Verschärfung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht für den Kraftstoffsektor geprüft.