Trump tauscht umstrittene Heimatschutzministerin Noem aus

Washington, 05. Mrz (Reuters) - US-Präsident Donald Trump tauscht seine Heimatschutzministerin Kristi Noem aus, die als Gesicht seiner harten Einwanderungspolitik gilt. Noem werde ihr Amt Ende des Monats abgeben, teilte Trump am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social mit. Der Senator Markwayne Mullin aus Oklahoma solle ihr nachfolgen. Seine Ernennung muss vom Senat bestätigt werden. Der Personalwechsel wirft Fragen zur künftigen Ausrichtung der Migrationspolitik des republikanischen Präsidenten auf.

Der Schritt folgt auf parteiübergreifende Kritik an Noem, die sich in dieser Woche in Anhörungen im Kongress zugespitzt hatte. Im Mittelpunkt stand eine 220 Millionen Dollar teure Werbekampagne, in der die Ministerin prominent zu sehen war. Während Noem im Kongress ausgesagt hatte, Trump habe die Kampagne genehmigt, widersprach der Präsident dieser Darstellung. "Ich habe nichts davon gewusst", sagte Trump der Nachrichtenagentur Reuters.

Zuvor hatte die ehemalige Gouverneurin von South Dakota Kritik auf sich gezogen, als sie zwei von Grenzschutzbeamten in Minneapolis erschossene US-Bürger als "inländische Terroristen" bezeichnete, eine Darstellung, die durch später veröffentlichte Videos widerlegt wurde. Die Demokraten im Repräsentantenhaus strengten daraufhin ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie an.

Noem galt als eine der profiliertesten und umstrittensten Ministerinnen in Trumps Kabinett. Sie fiel durch eine scharfe Rhetorik auf und bezeichnete straffällig gewordene Einwanderer als "Abschaum". Unter ihrer Führung nahmen maskierte Beamte Razzien in Großstädten vor. Ihr designierter Nachfolger Mullin unterstützt ebenfalls Trumps harten Einwanderungskurs. Während Noems Amtszeit stieg die Zahl der Todesfälle in Abschiebehaft auf den höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten. Gleichzeitig ging die Zahl der Migranten, die beim Versuch eines illegalen Grenzübertritts von Mexiko in die USA aufgegriffen wurden, unter Trumps restriktiver Politik stark zurück.