Kretschmer sieht Marktversagen bei Benzinpreisen

Berlin, 05. Mrz (Reuters) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert angesichts stark gestiegener Benzinpreise, dass man denen "auf die Finger schlagen" müsse, die jetzt Zusatzgewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher machten. "Ich komme von der polnischen und tschechischen Grenze - 40 bis 50 Cent weniger", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin nach der Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Dabei komme der Kraftstoff oft aus der gleichen Raffinerie und teilweise aus dem gleichen Tanklager. "Das geht nicht mit rechten Dingen zu", fügte er hinzu. Deshalb sei es richtig, dass das Kartellamt nun ermittele. Es liege ein Marktversagen vor.

Die MPK beschloss zwar keine Forderung nach einer Preisbremse. Aber der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) warnte die schwarz-rote Bundesregierung, den Zeitpunkt für ein nötiges Eingreifen zu verpassen. "Die Bundesregierung ist da noch sehr zurückhaltend. Das ist sehr klar bei uns angekommen", sagte er in Anspielung auf Äußerungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Aber weder die Länge des Iran-Krieges noch die volkswirtschaftlichen Auswirkungen seien absehbar. "Deshalb kann ich auf keinen Fall unterstützen, dass wir jetzt schon irgendwelche Instrumente ausschließen", warnte er mit Blick auf die Benzinpreisbremse.