Bundesregierung plant keine Spritpreisbremse - Keine Knappheit bei Öl und Gas

München, 04. Mrz (Reuters) - Die schwarz-rote Bundesregierung plant wegen der starken Preisaufschläge an Tankstellen im Zuge des Nahost-Krieges derzeit keine Entlastung für Autofahrer. Angesprochen auf eine mögliche Spritpreisbremse sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche am Mittwoch am Rande der Handwerksmesse in München: "Die steht nicht auf der Agenda." Nach dem Angriff der USA und Israels auf die iranische Staatsführung am Samstag wurden die Spritpreise deutlich nach oben gesetzt. 2022 hatte die damalige Ampel-Koalition einen Tankrabatt für drei Monate beschlossen - eine Reaktion auf die hohen Energiepreise nach Ausbruch des Ukraine-Krieges.

CDU-Politikerin Reiche sagte, es gebe derzeit in Deutschland keine Knappheiten bei Öl und Gas. Es gebe zwar Preisausschläge an den Märkten wegen des Krieges in Nahost, aber kein Mengenproblem. "Die Lage bleibt volatil." Die Bundesregierung gehe nicht unvorbereitet in die Krisensituation und habe Instrumente zum Handeln. Es gebe aber noch keinen Anlass, sie auch einzusetzen. "Momentan geht es darum, Ruhe in die Märkte zu bringen."

Reiche verwies auf eine strategische Ölreserve. Auf dem Gasmarkt werde Deutschland gut durch die letzten Wochen des Winters kommen. Es habe vergangene Woche bereits Einspeisungen in die Gasspeicher gegeben. Deutschland beziehe sein Gas vor allem über Pipelines und habe langfristige Verträge.

Die Bundesregierung hat einen Krisenstab eingesetzt, der die Sperrungen in der Straße von Hormus beobachtet. Die Meerenge zwischen Iran und Oman ist besonders wichtig für Öllieferungen, aber auch für Flüssiggas aus Katar.