HINTERGRUND-Erkenntnisse aus Trumps "Rede zur Lage der Nation"

- von Trevor Hunnicutt und Gram Slattery

Washington, 25. Feb (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation die Wirtschaft in den Mittelpunkt gerückt und zugleich die Demokraten scharf angegriffen. Mit der Ansprache vor beiden Kammern des Kongresses am Dienstag wollte er die Unterstützung für seine Republikaner vor den Zwischenwahlen im November festigen. Er hielt die Rede vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit dem Iran und der Frustration vieler Wähler über die hohen Lebenshaltungskosten.

"IT'S THE ECONOMY, STUPID" - KERNBOTSCHAFT WIRTSCHAFT

Trump sprach zwar Wirtschaftsthemen an, die die Amerikaner im Alltag beschäftigen, wie Wohnen, Gesundheit, Energiekosten und Altersvorsorge. Er räumte jedoch nicht direkt ein, dass viele US-Bürger weiterhin mit hohen Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben, etwa hohen Preisen für Lebensmittel und Wohnraum. In Trumps Darstellung sinken Inflation, Hypothekenzinsen und Benzinpreise, während Aktienmarkt, Ölförderung und ausländische Direktinvestitionen boomen. Regierungsdaten zeichnen jedoch ein anderes Bild: Die Inflation zog im vergangenen Jahr leicht an, die Industrie verlor Arbeitsplätze und das Jobwachstum insgesamt war schwach. Einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos zufolge sind 56 Prozent der Amerikaner mit Trumps Wirtschaftspolitik unzufrieden, nur 36 Prozent heißen sie gut.

AUSSENPOLITIK NUR NEBENSACHE

Auffällig war, dass Trump außenpolitische Themen weitgehend vernachlässigte, obwohl ihn diese seit Beginn seiner Amtszeit im Januar 2025 maßgeblich beschäftigt haben. Beobachter hatten erwartet, dass er zumindest endlich detailliert erläutert, warum er gegebenenfalls militärisch gegen den Iran vorgehen würde. Doch er erwähnte das Land erst nach über einer Stunde - und wiederholte dann nur bekannte Positionen. Auch andere Krisenherde, in denen seine Regierung diplomatisch stark engagiert ist, fanden kaum Erwähnung - wie die Ukraine oder Venezuela.

EINWANDERUNG ALS WAHLKAMPFTHEMA

Beim Thema Einwanderung versuchte Trump, die Deutungshoheit zurückzugewinnen. Von jeher ist die Bekämpfung der illegalen Einwanderung eine Kernbotschaft des Republikaners. Doch zuletzt musste er hier Rückschläge einstecken, nachdem Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE zwei US-Bürger in Minneapolis erschossen hatten. In seiner Rede kehrte Trump zur Rhetorik seines Wahlkampfes von 2024 zurück. In drastischen Worten beschrieb er von Migranten begangene Verbrechen und warf den Demokraten vor, bei der Grenzsicherung zu versagen. Auf die umstrittenen Taktiken und das harte Vorgehen seiner eigenen Regierung ging er jedoch nicht ein. Trump versuchte, die umstrittensten Aspekte seiner Einwanderungspolitik in den Hintergrund zu rücken und die Aufmerksamkeit stattdessen auf jene Botschaften zu lenken, die bereits in der Vergangenheit bei Anhängern verfingen.

VERÄNDERTE PRIORITÄTEN

Ein Vergleich mit seiner letzten Rede vor dem Kongress vor knapp einem Jahr zeigt veränderte Prioritäten. Außenpolitische Themen wie die Annexionspläne für Grönland oder die Beziehungen zu China, das damals sechsmal erwähnt wurde, fielen diesmal weg. Auch das von Elon Musk geleitete Ministerium für Regierungseffizienz wurde nicht mehr gelobt. Stattdessen lieferte Trump viel Eigenlob für seinen Wirtschaftskurs und unternahm einen neuen Vorstoß für Änderungen des Wahlrechts, etwa eine Ausweispflicht für Wähler und die Einschränkung der Briefwahl - beides Maßnahmen, von denen die Republikaner sich erhoffen, dass sie ihnen zugutekommen.

POLITISCHES THEATER UND WAHLKAMPFMANIER

Trump trat anders als gewohnt weitgehend diszipliniert auf und hielt sich überwiegend auch an sein Redemanuskript. Aber natürlich verzichtete er nicht auf politische Inszenierung. Unter den geladenen Gästen war unter anderem das US-Eishockeyteam der Männer, das gerade erst Gold bei den Olympischen Spielen geholt hatte. Die frischgebackenen Olympiasieger wurden als Beleg dafür präsentiert, dass die USA unter Trumps Führung wieder "gewinnen".

Gleichzeitig holte Trump gegen die Demokraten aus. "Diese Leute sind verrückt", sagte er. Ganz in Wahlkampfmanier warf er ihnen wie schon so oft vor, das Land zu zerstören. Die Republikaner hätten dies aber gerade noch rechtzeitig verhindert. Trump unterstellte den Demokraten auch, dass sie bei den Wahlen betrügen wollten. Als er seine Einwanderungspolitik lobte, rief die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar in seine Richtung: "Sie haben Amerikaner getötet!" Omar vertritt einen Bezirk von Minneapolis im US-Repräsentantenhaus.

Der demokratische Abgeordnete Al Green wurde wie schon bei Trumps Rede im vergangenen Jahr des Saales verwiesen. Er hatte in Trumps Richtung ein Schild hochgehalten, auf dem stand: "Schwarze Menschen sind keine Affen." Green, der selbst schwarz ist, bezog sich damit auf ein in Trumps Social-Media-Kanal veröffentlichtes Video. Darin wurden der ehemalige Präsident Barack Obama und die ehemalige First Lady Michelle Obama als Affen dargestellt. Das Video ist inzwischen vom Weißen Haus entfernt worden. Trump hat erklärt, ein Mitarbeiter habe es online gestellt.