HINTERGRUND-Trump und die Nation im Zeichen von Wahl und Jubiläum

- von Christian Rüttger

Berlin/Washington, 24. Feb (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hält in der Nacht zum Mittwoch (03.00 Uhr MEZ) seine mit Spannung erwartete "Rede zur Lage der Nation". In Washington wird es Dienstagabend, 21.00 Uhr sein, wenn der 79-Jährige vor beide Kammern des US-Kongresses tritt. Ein Millionenpublikum wird die Ansprache an den Bildschirmen verfolgen. Auch in zahlreichen anderen Ländern wird die Rede live übertragen. Womit ist zu rechnen?

250 JAHRE USA

Wie das "Wall Street Journal" berichtet, wird das Motto der Rede eine Anspielung auf das 250. Jubiläum des Bestehens der USA sein, das in diesem Jahr gefeiert wird: "America at 250: Strong, Prosperous and Respected" - "Amerika mit 250: stark, wohlhabend und respektiert".

BREITE THEMENPALETTE

Trump ist bekannt für lange Reden. Im vergangenen März ließ er sich gut 100 Minuten vor den Kongressmitgliedern aus. Man kann davon ausgehen, dass er auch diesmal eine ganze Reihe von Themen ansprechen wird. Das Weiße Haus hat mehrere Kurzvideos auf seine Website gestellt, die einen Vorabeindruck liefern. Darin wird argumentiert, dass die USA unter Trump stark seien, weil sie auf der Weltbühne wieder respektiert würden, die Grenzen sicher seien und der Republikaner gegen Verschwendung, Betrug und Missbrauch vorgegangen sei, etwa bei staatlichen Ausgaben für die Entwicklungshilfe oder der Bevorzugung "grüner Energien".

ZÖLLE UND WIRTSCHAFTSSORGEN

Ein Schwerpunkt dürfte die Lage der Wirtschaft sein. Viele Amerikaner machen sich Sorgen wegen der hohen Preise und Lebenshaltungskosten. Jüngste Konjunkturdaten zeigen, dass die Wirtschaft langsamer als erwartet gewachsen ist und die Inflation gleichzeitig zugenommen hat. Ungeachtet dessen will Trump in der Rede einen "Sieg in der Wirtschaft" für sich reklamieren, wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem Vertreter des Weißen Hauses erfuhr. Er wird demnach argumentieren, dass er eine schlechte Ausgangslage von seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden geerbt habe. Trump werde auf Gewinne am Aktienmarkt, Investitionen des Privatsektors und seine Steuergesetzgebung als Beleg dafür verweisen, dass er der Wirtschaft geholfen habe. Laut "Wall Street Journal" will er neue Maßnahmen zur Kostensenkung vorstellen.

Ein Fokus dürfte auch auf der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs liegen, mit der die meisten von Trump verhängten Zölle gekippt wurden. Die Handelspolitik ist ein zentraler Eckpfeiler seiner Wirtschaftsagenda. Trump hatte vergangene Woche äußerst verärgert auf das Urteil reagiert und mehrere Richter persönlich angegriffen. Eine Wiederholung könnte für unangenehme Momente während der Rede sorgen, da zumindest einige der neun Supreme-Court-Richter im Publikum erwartet werden.

UKRAINE, IRAN, EINWANDERUNG UND DIE EPSTEIN-AKTEN

Der Auftritt fällt auf den vierten Jahrestag des Kriegs in der Ukraine. Vor seiner Wiederwahl hatte Trump wiederholt erklärt, dass er den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden könne. Doch bis heute zeichnet sich keine Lösung ab. Ob und wie Trump auf den Konflikt und somit auch Russland eingeht, ist nicht klar. Allerdings werde er darauf verweisen, dass er auf der Welt bereits mehrere Friedensabkommen vermittelt habe, sagten zwei Vertreter aus dem Weißen Haus, die namentlich nicht genannt werden wollten. Gleichzeitig werde er in der Rede aber seine Pläne hinsichtlich des Iran erläutern. Details nannten die Insider nicht. Trump droht seit Wochen mit einem militärischen Angriff, sollte es zu keiner Einigung im Streit über das iranische Atom- und Raketenprogramm kommen.

Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht auch eines seiner Kernthemen ansprechen würde: die illegale Einwanderung. Allerdings geriet er ausgerechnet hier zuletzt unter Druck. Auslöser ist das harte Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE, das in der Erschießung von zwei US-Zivilisten in Minneapolis gipfelte. Die Vorfälle sorgten weltweit und bei zahlreichen Amerikanern für Empörung und Unverständnis. Schwer tut sich Trump auch damit, den Skandal um die veröffentlichten Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein beizulegen.

WAHLKAMPF

Der Gegenwind, den Trump derzeit verspürt, spiegelt sich auch in fallenden Umfragewerten wider. Das kommt zur Unzeit, denn im November stehen die sogenannten Midterms an, die Zwischenwahlen zur Halbzeit von Trumps aktueller Amtszeit. Der Präsident selbst wird dann zwar nicht gewählt, allerdings der Kongress. Für ihn und seine Republikanische Partei stehen die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat auf dem Spiel. Verlieren die Republikaner die Kontrolle über nur eine der beiden Kongresskammern an die Demokraten, dürfte das Trump das Regieren in den zwei verbleibenden Jahren bis zur nächsten Präsidentschaftswahl 2028 deutlich schwerer machen. Es ist daher davon auszugehen, dass Trump die Rede nutzen wird, um für sich und seine Partei Werbung sowie gleichzeitig Stimmung gegen die Demokraten zu machen. Die Rede dürfte somit auch ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf bieten.