Oberste US-Richter skeptisch zu Entlassung von Fed-Direktorin durch Trump

Washington, 21. Jan (Reuters) - Richter des Obersten US-Gerichtshofs haben Skepsis bezüglich der von US-Präsident Donald Trump betriebenen Entlassung von Notenbankdirektorin Lisa Cook durchblicken lassen. Während der rund zweistündigen Verhandlung signalisierten die Richter am Mittwoch, dass sie dem Antrag der Trump-Regierung auf Aufhebung der Entscheidung einer unteren Instanz wohl nicht stattgeben würden. Dieses Urteil hindert Trump daran, Cook noch während ihrer laufenden Klage sofort zu entlassen.

Das Verfahren gilt als Testfall, wie weit die Richter zu gehen bereit sind, um die Unabhängigkeit der Zentralbank zu wahren. Es ist das erste Mal in der Geschichte der US-Notenbank Fed, dass ein US-Präsident versucht, ein Mitglied des von politischen Weisungen unabhängigen Fed-Direktoriums zu entlassen. Als die Richter im Oktober die Annahme des Falls beschlossen, beließen sie Cook vorerst im Amt und kündigten für Januar eine Anhörung an.

Trump begründet die geplante Entlassung von Cook damit, dass sie vor ihrem Amtsantritt im Jahr 2022 Hypothekenbetrug begangen haben soll. Cook bestreitet die Vorwürfe. Sie sieht darin einen Vorwand, um sie wegen ihrer geldpolitischen Haltung zu entlassen. Der Ausgang des Rechtsstreits wird von den Finanzmärkten mit großer Spannung verfolgt, da Investoren die Unabhängigkeit der Notenbank als hohes Gut ansehen.

Der Streit dreht sich um ein Gesetz aus dem Jahr 1913, demzufolge ein US-Präsident Mitglieder des Fed-Direktoriums nur aus einem Grund ("for cause") entlassen darf. Eine Bundesrichterin hatte im September geurteilt, dass die von Trump vorgebrachten Anschuldigungen dafür wahrscheinlich nicht ausreichten, da sie sich auf die Zeit vor Cooks Amtsantritt bezögen.

"VERSEHENTLICHER FEHLER?"

Der konservative Oberste Richter John Roberts bat den Vertreter der Regierung, Generalstaatsanwalt John Sauer, in der mündlichen Verhandlung um eine spezifische Erläuterung. Dabei ging es darum, ob sein Argument für Cooks sofortige Entlassung auch dann gelte, wenn die Basis der Hypothekenvorwürfe – also zwei verschiedene Immobilien als Hauptwohnsitz angegeben zu haben – ein "versehentlicher Fehler" gewesen sei, der durch andere Dokumente in den Akten entkräftet werde. Sauer erwiderte, selbst wenn Cook einen Fehler im Hypothekenantrag gemacht habe, sei es "ein ziemlich schwerwiegender Fehler". Roberts zeigte sich skeptisch: "Darüber können wir diskutieren." Cooks Anwalt Paul Clement vertrat vor den Richtern die Position, dass die Vorwürfe gegen Cook "allenfalls auf einem unbeabsichtigten Fehler" in einem Hypothekenantrag für eine Ferienimmobilie beruhten.