Klingbeil fordert härtere Gangart Deutschlands in der Weltwirtschaft

Berlin, 14. Jan (Reuters) - Angesichts weltweiter Handelskonflikte fordert Vizekanzler und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil einen Kurswechsel hin zu einer Industriepolitik, die die heimische Wirtschaft stärker vor ausländischer Konkurrenz schützt. "Wir brauchen mehr europäischen Patriotismus", sagte der Finanzminister am Mittwoch in Berlin laut Redetext. Das bedeute auch, bei öffentlichen Investitionen in Europa produzierte Güter zu nutzen. In seiner Rede zum 100-jährigen Bestehen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) plädierte Klingbeil auch dafür, ausländische Unternehmen zu Gemeinschaftsunternehmen in Europa zu verpflichten auf Gebieten, auf denen Europa im Rückstand sei. Als Beispiel nannte er die Batteriezellenfertigung.

Der SPD-Politiker begründete seinen Vorstoß mit der veränderten Weltlage, in der Handel und internationale Verflechtungen zunehmend als Waffe eingesetzt würden. Er verwies explizit auf die Abschottungspolitik der US-Regierung unter Donald Trump sowie auf chinesische Marktverzerrungen durch Subventionen. "Unsere Konkurrenz schläft nicht - sie greift unsere Wettbewerbsfähigkeit gezielt an", warnte Klingbeil.

Deutschland und die EU müssten ihre Interessen robuster durchsetzen und dürften auch vor härteren Maßnahmen wie Zöllen auf chinesische E-Autos oder Stahl nicht zurückschrecken. Zugleich verteidigte Klingbeil die staatliche Ausgabenpolitik. Die 2025 gestartete Investitionsoffensive für Infrastruktur und Verteidigung sei ein notwendiger Impuls. Ein starker Sozialstaat sei dabei kein Hindernis, sondern Teil des Erfolgsmodells.