SPOTANALYSE-Ökonomen zum Ende des längsten Shutdowns der US-Geschichte

Berlin, 13. Nov (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift unter ein neues Finanzierungsgesetz den mit 43 Tagen längsten Regierungsstillstand (Shutdown) in der Geschichte der USA beendet. Zuvor hatte nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus für das Gesetz gestimmt. Mit der Unterschrift können Hunderttausende Bundesbedienstete bereits ab Donnerstag an ihre Arbeitsplätze zurückkehren, unterbrochene Lebensmittelhilfen wieder aufgenommen und das lahmgelegte Fluglotsensystem wiederbelebt werden. Ökonomen sagten in ersten Reaktionen:

BERND WEIDENSTEINER UND CHRISTOPH BALZ, COMMERZBANK:

"Weil die Gehälter nachbezahlt werden, dürften sich die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Shutdowns in Grenzen halten. Wir erwarten unverändert, dass die US-Wirtschaft wegen der günstigen Finanzierungsbedingungen weiter mit Wachstumsraten um zwei Prozent expandiert. Ohnehin zeigen etwa die wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe keine Entlassungswelle an. Die genauen Auswirkungen des Shutdowns wird man in den nächsten Wochen nach und nach genauer einschätzen können, wenn die zuletzt ausgefallenen Datenveröffentlichungen nachgeholt werden.

Die Fed wird daher für ihre Sitzung am 9./10. Dezember immer noch keinen vollständigen Datensatz an offiziellen Wirtschaftsstatistiken vorliegen haben. Die Zinsentscheidung findet damit in einer Phase verringerter 'Sichtbarkeit' statt. Einige Fed-Mitglieder werden dies zwar als einen Anlass sehen, eine etwaige Zinssenkung zu vertagen, bis man wieder klarer sieht. Die Mehrheit wird aber wohl für eine Zinssenkung stimmen, auch als Versicherung gegen die möglichen Auswirkungen des Shutdowns auf den Arbeitsmarkt."

THOMAS GITZEL, CHEFVOLKSWIRT VP BANK:

"Der Rechnungshof des US-Kongresses rechnete in einer Szenarioanalyse Ende Oktober bei einem sechswöchigen Regierungsstillstand (was nun der Fall ist) mit Wachstumseinbußen im vierten Quartal von annualisierten 1,5 Prozentpunkten. Die wachstumsdämpfenden Effekte kehren sich nach den Berechnungen dann im ersten Quartal 2026 in ihr Gegenteil um und überkompensieren in einer annualisierten Betrachtung aufgrund von Basiseffekten sogar die schmälernde Wirkung des vierten Quartals. Allerdings machen sich schließlich in den folgenden Quartalen wiederum rechnerische negative Effekte bemerkbar. In der Summe sollte der Regierungsstillstand keine Spuren beim Bruttoinlandsprodukt hinterlassen.

Da der Übergangshaushalt allerdings nur bis zum 30. Januar gilt, ist das Risiko eines neuerlichen Shutdowns zu Jahresbeginn 2026 groß. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen eines etwaigen neuerlichen Regierungsstillstandes im kommenden Jahr wären aber geringer. Die Auszahlung von Lebensmittelhilfen ist bis zum 30. September finanziert. Auch das Landwirtschaftsministerium, das Ministerium für Veteranenangelegenheiten und auch militärische Bauprojekte und der Kongress selbst sind ebenfalls bis zum 30. September finanziert."