Umweltstaatssekretär Flasbarth sieht erheblichen Diskussionsbedarf bei Klimaprogramm

Berlin, 09. Okt (Reuters) - Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sieht in der Bundesregierung noch erheblichen Klärungsbedarf beim Klimaschutzprogramm 2030. Man sei "noch nicht ganz da, wo wir sein müssen", sagte Flasbarth am Donnerstag auf dem Klimakongress des Industrieverbandes BDI. Zwar hätten alle Ressorts ihre Maßnahmen eingereicht, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Es gebe jedoch noch "erheblichen Diskussionsbedarf", sagte der Staatssekretär aus dem von Carsten Schneider (SPD) geführten Umweltministerium. Schneider will das Klimaschutzprogramm noch in diesem Jahr vorlegen.

Flasbarth zeigte sich überzeugt, dass die Europäische Union (EU) ihr neues Klimaziel für 2040 noch vor der Weltklimakonferenz im November im braslianischen Belém beschließen wird. Zunächst werde sich der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Oktober damit befassen, aber nur eine allgemeine Richtung vorgeben. Die eigentliche Entscheidung über das Ziel für 2040 sowie das davon abgeleitete Ziel für 2035 falle dann kurz darauf in einer Sondersitzung des Umweltrats. Die Bundesregierung unterstütze das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel einer 90-prozentigen Minderung der Treibhausgase bis 2040, sagte Flasbarth.

Zugleich äußerte sich Flasbarth zuversichtlich mit Blick auf den CO2-Zertifikatehandel für die Industrie. Die Bundesregierung setze sich für eine Verlängerung der Zuteilung von Zertifikaten im europäischen Emissionshandel (ETS) über das Jahr 2039 hinaus ein. Dies sei eine zentrale Forderung der Wirtschaft, sagte Flasbarth. Er sei sehr zuversichtlich, dass dies auch so kommen werde. Die zum Teil kostenlosen Verschmutzungsrechte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems sollen Firmen den Übergang zur klimafreundlicheren Produktion erleichtern und eine Abwanderung in Länder mit geringeren Umweltauflagen verhindern.