Schneider will längere Übergangsfrist für Chemie-Industrie bei CO2-Zertifikaten

Berlin, 08. Okt (Reuters) - Bundesumweltminister Carsten Schneider will der energieintensiven Chemie-Industrie eine längere Übergangszeit beim Auslaufen der CO2-Zertifikatezuteilung einräumen. "Die Zuteilung von Zertifikaten endet nach jetzigem Plan 2039, das ist zu früh", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Regierungsbefragung vor dem Bundestag. "Wir brauchen einen Übergang." Die zum Teil kostenlosen Verschmutzungsrechte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) sollen Firmen den Übergang zur klimafreundlicheren Produktion erleichtern und eine Abwanderung in Länder mit geringeren Umweltauflagen verhindern.

Schneider begründete seine Forderung mit der Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa. Es bringe nichts, wenn die Produktion ins Ausland verlagert werde und dort weniger für den Klimaschutz getan werde. "Wir brauchen diese Produktion hier mit innovativen Modellen, wie zum Beispiel auch der CO2-Abspeicherung", sagte Schneider.

Schneider reagiert damit auf Sorgen in der Branche, dass die Zuteilung von CO2-Zertifikaten im ETS ab 2040 auslaufen könnte, während der internationale Wettbewerb weiterhin von weniger klimafreundlicher Produktion geprägt sei. Aus seinem Ministerium hieß es, es sollten auch nach 2039 Zertifikate zur Verfügung stehen. Dies sei ein wichtiges Signal für Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit und mit dem in der EU geplanten Klimaziel von 90 Prozent Emissionsreduktion bis zum Jahr 2040 vereinbar.

Die Zertifikatezuteilung hängt engt zusammen mit dem geplanten CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU (CBAM). Erst wenn damit ein effektiver Schutz vor klimaschädlicheren Importen sichergestellt sei, sei ein Ende der Zertifikatezuteilung denkbar, hieß es im Umweltministerium. Nachdem das EU-Klimaziel für 2040 beschlossen sei, werde die EU-Kommission einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Emissionshandels vorlegen.