SPOTANALYSE-Ökonomen zu den wirtschaftlichen Folgen des Shutdowns in den USA

Washington/Berlin, 01. Okt (Reuters) - In den USA ist nach dem Scheitern der Haushaltsverhandlungen im Kongress die Finanzierung zahlreicher Regierungsbehörden ausgesetzt. Der sogenannte "Shutdown" trat um Mitternacht (Ortszeit US-Ostküste; 06.00 Uhr MESZ am Mittwoch) in Kraft. Letzte Bemühungen zwischen den Republikanern von Präsident Donald Trump und den Demokraten um eine Übergangsfinanzierung blieben erfolglos. Analysten sagten dazu in ersten Reaktionen:

THOMAS GITZEL, CHEFÖKONOM VP BANK:

"Um es sarkastisch zu formulieren: Shutdowns gehören zur US-Folklore. Seit 1981 ist es der 15. Stillstand von einem Teil der Bundesbehörden. Republikanern und Demokraten im US-Kongress gelang es nicht, sich auf einen Übergangshaushalt zu einigen. Aufgrund der fehlenden Haushaltsmittel haben viele Bundesbehörden, die keine kritischen Aufgaben übernehmen, keine Finanzierung mehr. Damit können keine Gehälter an die betroffenen Mitarbeiter ausbezahlt werden, Dienstleistungen werden eingestellt. So wird etwa der für Freitag terminierte Arbeitsmarktbericht nicht veröffentlicht werden.

Die wirtschaftlichen Folgen des Behördenstillstands sind bei zeitlich begrenzter Dauer gering. Zumal nach einer Wiedereröffnung der Behörden Gehälter nachgezahlt werden und es zu Nachholeffekten kommt. Darüber hinaus sind auch nicht sämtliche Verwaltungen betroffen, was den Schaden ebenfalls eingrenzt. Schätzungen des Haushaltsbüros des US-Kongresses (CBO) zeigen, dass während des letzten Shutdowns (22.12.2018 bis 25.01.2019) das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozentpunkte gedämpft wurde. Da es zu Nachholeffekten kam, waren die wirtschaftlichen Schäden per Saldo lediglich marginal.

Wichtig, ein Shutdown ist nicht gleichzusetzen mit einem Erreichen der Schuldenobergrenze. Trotz des Shutdowns werden US-Bundesschulden weiter bedient. Ein Aussetzen des Schuldendienstes hat erheblichere Konsequenzen. Im Unterschied zum Shutdown geht es bei einer Einstellung des Schuldendienstes um die Bonität der USA.

Allerdings könnten dieses Mal die wirtschaftlichen Folgen größer sein. US-Präsident Donald Trump droht damit, den Shutdown nutzen zu wollen, um die Mitarbeiterzahl in den Verwaltungen dauerhaft zu reduzieren. Es besteht auch die Gefahr, dass der Shutdown aufgrund der verhärteten Fronten zwischen Republikanern und Demokraten länger dauert."