Forscher: "Herbst der Reformen" kann zu mehr Wirtschaftswachstum führen

Berlin, 25. Sep (Reuters) - Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute empfehlen der Bundesregierung, dem angekündigten "Herbst der Reformen" auch Taten folgen zu lassen. "Deutschland steht wirtschaftspolitisch an einem Wendepunkt", heißt es in einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Gemeinschaftsgutachten der Forscher. Sollten die Reformvorschläge umgesetzt werden, wären kurz- und auch langfristige Wachstumsimpulse zu erwarten. Die Wirtschaft stehe unter erheblichem Druck. China werde ein immer stärkerer Wettbewerber, die USA schotteten sich mit Sonderzöllen ab und der russische Angriff auf die Ukraine verändere die Sicherheitsarchitektur in Europa.

Die Forscher empfahlen in der Handelspolitik, das Mercosur-Abkommen mit mehreren südamerikanischen Staaten zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. In Deutschland müsse Bürokratie abgebaut werden. In der Verwaltung sollte Personal reduziert werden. Mehr Produktivität müsse durch Digitalisierung erreicht werden.

"Die Kosten für das Gesundheitswesen steigen überproportional", hieß es weiter. Effizienzsteigerungen im Gesundheitssystem seien daher unerlässlich. Bestandsrenten sollten langsamer steigen als die Nominallöhne. "Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre, den Nachhaltigkeitsfaktor wieder aufleben zu lassen." Anreize für einen frühen Renteneintritt müssten gestrichen werden. Auf dem Arbeitsmarkt brauche es eine vereinfachte und erweiterte Anerkennung ausländischer Abschlüsse, um Fachkräfte anzulocken.

GEGEN SUBVENTIONIERUNG

In der Umweltpolitik betonten die Forscher, dass sich globale Probleme nur durch weltweite Kooperationen lösen ließen. "Auch die Geschwindigkeit der Dekarbonisierung sollte daher auf entsprechende Anstrengungen in der übrigen Welt konditioniert werden." Im Klartext würde dies also zu weniger Umweltschutz führen. "Dies bedeutet etwa, dass bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen eine bloße Verlagerung industrieller Produktion ins Ausland vermieden werden sollte." Die Energiepolitik müsse auf den Ausbau umweltverträglicher Energien setzen, aber auch die Versorgungsstabilität gewährleisten. Eine Subventionierung wie beim geplanten Industriestrompreis wird abgelehnt.

In der Finanzpolitik sollte bei der geplanten Grundsatz-Reform der Schuldenbremse darauf geachtet werden, dass dauerhafte Verteidigungsausgaben mittelfristig wieder in den Kernhaushalt überführt und durch Steuereinnahmen finanziert werden. Ausgabenkürzungen im Haushalt seien sinnvoller als Abgabenerhöhungen. Die öffentliche Infrastruktur sollte stärker durch die Nutzer finanziert werden.

Die sogenannte Gemeinschaftsdiagnose für die Bundesregierung wird federführend erarbeitet vom Berliner DIW, Kieler IfW, Münchner Ifo sowie dem Essener RWI und dem IWH aus Halle.