HINTERGRUND-Fed-Direktorin soll gehen: Machtkampf zwischen Trump und Fed eskaliert

- von Howard Schneider und Reinhard Becker

Washington/Berlin, 26. Aug (Reuters) - US-Präsident Donald Trump treibt mit der Entlassung der Fed-Direktorin Lisa Cook den Machtkampf mit der unabhängigen Notenbank auf die Spitze. Er wirft der noch von seinem Vorgänger Joe Biden ernannten Notenbankerin vor, bei Hypothekenanträgen falsche Angaben gemacht zu haben, was ihre Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit als Finanzaufseherin in Frage stelle. Die erste Afroamerikanerin im Fed-Direktorium will jedoch die Stellung halten und wirft Trump vor, keine Befugnis für ihre Entlassung zu haben. Der Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank (HCOB), Cyrus de la Rubia, hält das Vorgehen Trumps für ein "durchsichtiges Manöver", mit dem der auf aggressive Zinssenkungen dringende Präsident der Notenbank personell seinen Stempel aufdrücken wolle.

Trump hat bislang vergeblich versucht, Fed-Chef Jerome Powell mit ständigen verbalen Attacken zum Rücktritt zu bewegen. Er hat mit der Nominierung seines Wirtschaftsberaters Stephen Miran für einen freigewordenen Direktorenposten jüngst allerdings die Weichen dafür gestellt, einen Vertrauten in der Fed-Spitze zu platzieren, der mit ihm auf einer Wellenlänge liegt. Eine mögliche Synchronisierung der Geldpolitik zwischen der Fed und dem Weißen Haus gilt jedoch als äußerst heikel: Allgemein herrscht die Meinung vor, dass eine von politischen Weisungen unabhängige Fed für das reibungslose Funktionieren der Märkte unerlässlich ist. Callie Cox, Chef-Marktstrategin bei Ritholtz Wealth Management, bringt dies auf den Punkt: Die Unabhängigkeit der Fed sei "die goldene Regel" der Märkte.

Mit Christopher Waller und Michelle Bowman haben zwei Direktoren, die Trump auf ihren Posten hievte, zuletzt gegen die Mehrheit im Offenmarktausschuss (FOMC) für Zinssenkungen votiert. Das Direktorium ist Teil des FOMC, der unter Vorsitz des Fed-Chefs den geldpolitischen Kurs bestimmt. Er besteht aus zwölf stimmberechtigten Mitgliedern: den sieben Fed-Direktoren, dem Präsidenten der regionalen Notenbank von New York und vier der übrigen elf Chefs der regionalen Fed-Ableger, deren Amtszeit abwechselnd ein Jahr beträgt.

Laut HCOB-Chefökonom de la Rubia geht es Trump auch darum, die Wiederernennung der Fed-Präsidenten der zwölf Fed-Distrikte zu beeinflussen, die am 1. März 2026 für alle Fed-Präsidenten ansteht: "Denn die Ernennung dieser Positionen muss von dem Fed-Direktorium abgesegnet werden. Auf diese Weise kann der US-Präsident innerhalb kürzester Zeit die Mehrheitsverhältnisse im FOMC-Rat zu seinen Gunsten drehen."

"EINMISCHUNG TRUMPS IN DIE PERSONALPOLITIK DER FED"

Während Trump mit seinen Zinssenkungsforderungen auch niedrigere Finanzierungskosten des Staates im Auge hat, ist der geldpolitische Kompass der Notenbank präzise auf das ihr vom US-Kongress aufgetragene duale Mandat geeicht - und zwar auf die Förderung von Preisstabilität und Vollbeschäftigung. Nach Ansicht Powells hat sich die Unabhängigkeit der Notenbank über die Jahre als ein für die Öffentlichkeit nützliches Prinzip erwiesen. Es solle daher weiter hochgehalten und respektiert werden. Damit werde sichergestellt, dass die Fed Entscheidungen auf Basis von Daten treffen könne und diese nicht von politischen Erwägungen abhängig mache, sagte Powell nach dem jüngsten Zinsbeschluss Ende Juli. Damals hielt die Notenbank den Zins weiter in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent - sehr zum Ärger Trumps, der auf eine kräftige Senkung drang.

Jüngst signalisierte Powell in einer viel beachteten Rede auf dem US-Notenbankforum in Jackson Hole allerdings Bereitschaft für eine Lockerung der geldpolitischen Zügel, womöglich bereits im September. "Die sich fortsetzende Einmischung Trumps in die Personalpolitik der US-Notenbank verdrängt die am Freitag angekündigte Zinssenkung für September aus den Köpfen der Investoren", meint Jürgen Molnar, Kapitalmarktstratege bei RoboMarkets. Ihnen sei eine politisch unabhängige Geldpolitik wichtiger als 25 Basispunkte weniger Leitzins.

Ob Trump seinen Willen bei der Personalie Cook durchsetzen kann, ist jedoch noch nicht ausgemachte Sache. Das US-Gesetz erlaubt die Abberufung eines amtierenden Direktoriumsmitglieds nur aus einem wichtigen Grund. Vor Trump hat diesen Schritt bislang noch kein US-Präsident gewagt. Wahrscheinlich lande die Sache vor Gericht, vermutet HCOB-Chefvolkswirt de la Rubia. Sollte das Gericht den Rauswurf Cooks als nicht rechtmäßig einordnen, dürften sich die Angriffe Trumps fortsetzen, vielleicht würde er den Fokus dann auf eine andere Person richten. Sollte das Gericht die Rechtmäßigkeit des Rauswurfs feststellen, wäre die Einflussnahme der Regierung auf die Fed offensichtlich, folgert der Ökonom: "So oder so ist Donald Trump dabei, der Glaubwürdigkeit der Fed einen erheblichen Schaden zuzufügen, der für das Verfehlen des Inflationsziels von zwei Prozent sowie einen deutlich schwächeren US-Dollar spricht."