HINTERGRUND-Das juristische Tauziehen um Trumps Zölle

- von Jan Wolfe und Dietrich Knauth

Washington, 04. Aug (Reuters) - Im Streit über seine Handelspolitik beruft sich US-Präsident Donald Trump unter anderem auf ein bestimmtes Gesetz aus dem Jahr 1977. Dieses wurde in der Vergangenheit zur Verhängung von Sanktionen gegen Feinde der USA oder zum Einfrieren von deren Vermögenswerten genutzt. Trump interpretiert das Gesetz jedoch so, dass es ihm auch die Befugnis zur Verhängung von Zöllen gebe. Doch diese Auslegung ist umstritten. Ein Gremium eines Berufungsgericht, das sich aktuell mit dem Fall befasst, sieht Trumps Haltung zumindest skeptisch. Mit einem Urteil wird demnächst gerechnet. Unabhängig davon dürfte der Rechtsstreit aber damit noch nicht zu Ende sein, sondern ziemlich sicher vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen. Es folgen einige wichtige Fragen und Antworten rund um den Disput:

WORUM GEHT ES?

Der Rechtsstreit dreht sich um die Zölle, die Trump im April gegen eine Vielzahl von Handelspartnern der USA verhängt hat, sowie um im Februar eingeführte Zölle gegen China, Kanada und Mexiko. Im Mittelpunkt steht Trumps Anwendung des sogenannten International Emergency Economic Powers Act (IEEPA). Dieses Gesetz gibt dem Präsidenten die Vollmacht, während eines nationalen Notstands auf "ungewöhnliche und außerordentliche" Bedrohungen zu reagieren. Trump sieht die Heranziehung des Gesetzes - und somit die Verhängung der Zölle - gerechtfertigt durch Handelsungleichgewichte, eine schwindende Produktionsleistung in den USA und grenzüberschreitenden Drogenhandel.

Zwölf von den Demokraten geführte Bundesstaaten und fünf kleine US-Unternehmen, sehen das anders und klagen deshalb. Sie argumentieren, dass das IEEPA Zölle als Maßnahme nicht vorsieht. Zudem verweisen sie darauf, dass laut US-Verfassung der Kongress und nicht der Präsident für Zölle zuständig ist.

Trump hat Zölle jedoch zum zentralen Instrument seiner Wirtschaftspolitik erklärt. Er verspricht, dass mit ihnen die heimische Produktion gefördert und Steuern gesenkt werden können. Sollte er in dem Rechtsstreit unterliegen, wäre das ein schwerer Schlag gegen seine Zollpolitik. Eine Niederlage dürfte auch Folgen für die umfangreichen Zölle gegen Dutzende Länder haben, die Trump erst kürzlich Ende Juli angekündigt hat.

WIE IST DER STAND DES VERFAHRENS?

Ende Juli fand die mündliche Anhörung vor dem zuständigen Berufungsgericht (U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit) statt. Das Gremium aus elf Richtern befragte die Regierung eingehend zur Anwendung des IEEPA, verkündete jedoch noch kein Urteil. Wann eine Entscheidung fällt, wurde nicht mitgeteilt. Der Zeitplan des Gerichts deutet jedoch darauf hin, dass es zügig vorankommen will. In der Zwischenzeit bleiben die Zölle in Kraft. Das Urteil einer unteren Instanz, wonach die Abgaben illegal seien, wurde ausgesetzt.

WERDEN TRUMPS ZÖLLE BEI EINER NIEDERLAGE BLOCKIERT?

Ein Urteil des Berufungsgerichts würde den Rechtsstreit mit ziemlicher Sicherheit nicht beenden, da erwartet wird, dass die unterlegene Partei den Supreme Court anruft. Sollte das Berufungsgericht gegen Trump entscheiden, könnte es dieses Urteil aussetzen, während die Regierung beim Obersten Gerichtshof Berufung einlegt. Die Zölle blieben dann also voraussichtlich vorerst in Kraft. Der Oberste Gerichtshof wiederum hätte die Möglichkeit, die Angelegenheit gründlicher zu prüfen.

WIRD DER OBERSTE GERICHTSHOF EINGREIFEN?

Das Oberste Gericht ist nicht verpflichtet, jeden Fall zu prüfen, der bei ihm eingeht. Es wird jedoch weithin erwartet, dass der Supreme Court sich wegen der grundlegenden verfassungsrechtlichen Fragen mit dem Fall befassen wird. Sollte das Berufungsgericht in den kommenden Wochen entscheiden, bliebe dem Obersten Gerichtshof noch Zeit, den Fall auf seine reguläre Verhandlungsliste für die Sitzungszeit 2025/26 zu setzen, die am 6. Oktober beginnt. Er könnte dann noch vor Jahresende entscheiden, was jedoch ein schnelles Vorgehen erfordern würde.

WIE KÖNNTE DER OBERSTE GERICHTSHOF ENTSCHEIDEN?

Gerichts-Experten sind sich in dieser Frage uneinig. Kritiker von Trumps Zöllen geben sich zuversichtlich, dass sich ihre Ansicht durchsetzt. Sie verweisen auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2023, die dem damaligen Präsidenten Joe Biden einen Schuldenerlass für Studierende untersagte. In diesem Urteil schränkten die Richter die Befugnisse der Exekutive ein, bei Themen von "enormer wirtschaftlicher und politischer Bedeutung" tätig zu werden, es sei denn, der Kongress hat dies ausdrücklich genehmigt. In anderen Fällen haben die Richter jedoch eine weitreichende Auslegung der präsidialen Macht befürwortet, insbesondere in Fragen der Außenpolitik.

KÖNNEN IMPORTEURE RÜCKERSTATTUNGEN FÜR ZÖLLE BEANTRAGEN?

Bei einer Niederlage Trumps ist davon auszugehen, dass Importeure Rückerstattungen für bereits gezahlte Zölle beantragen. Dies wäre angesichts der großen Zahl erwarteter Anträge ein langwieriger Prozess. Bundesvorschriften sehen vor, dass solche Anträge zunächst von der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde geprüft werden. Lehnt diese einen Rückerstattungsantrag ab, kann der Importeur beim Gericht für Internationalen Handel (Court of International Trade) Berufung einlegen. Es gibt Präzedenzfälle, in denen Anträge auf Zollrückerstattung stattgegeben wurde.

WÜRDE EINE NIEDERLAGE TRUMPS HANDELSABKOMMEN AUFHEBEN?

Trump hat die Androhung von Notstandszöllen als Druckmittel genutzt, um Zugeständnisse von Handelspartnern zu erringen. Eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof würde Trumps Position in künftigen Zollverhandlungen schwächen. Das Weiße Haus verfügt jedoch über andere Möglichkeiten, Zölle zu verhängen. So nutzte Trump bereits ein Gesetz aus dem Jahr 1962, um Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu erheben. Diese Abgaben sind nicht Gegenstand des Falles vor dem Berufungsgericht. Einige Rechtsexperten sagen, eine Niederlage Trumps vor dem Obersten Gerichtshof würde bilaterale Handelsabkommen, die die USA bereits mit anderen Ländern geschlossen haben, nicht beeinträchtigen. Andere meinen, dass die Handelsabkommen allein möglicherweise keine ausreichende rechtliche Grundlage für Importsteuern böten und vom Kongress genehmigt werden müssten.