Paketdienste sollen dauerhaft für Sozialbeiträge von Subunternehmern haften

Berlin, 29. Jul (Reuters) - Die Bundesregierung will Schutzregeln für die Sozialbeiträge von Paketboten dauerhaft verankern. Demnach soll die Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche über das Jahresende 2025 hinaus unbefristet gelten, wie aus einem Reuters am Dienstag vorliegenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hervorgeht. Die Regelung lässt die Hauptauftraggeber für die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Subunternehmer haften. Ohne Entfristung liefe sie Ende 2025 aus. Das 2019 eingeführte Gesetz habe sich im Kampf gegen Schwarzarbeit und zur Sicherung von Sozialbeiträgen bewährt, heißt es in dem Entwurf zur Begründung. Das Kabinett will den Gesetzentwurf am Mittwoch auf den Weg bringen.

Der Entwurf dient zudem der Umsetzung einer neuen EU-Maschinenverordnung, die ab Januar 2027 gelten wird. Diese legt europaweit einheitliche Sicherheitsanforderungen für Maschinen fest und löst eine bisherige Richtlinie ab.