G20-Erklärung: Weltwirtschaft steht vor komplexen Problemen - Reformen nötig

Durban/Berlin/Washington, 18. Jul (Reuters) - Die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei ihrem Treffen im südafrikanischen Durban überraschend doch auf ein Abschlussdokument geeinigt. In dem am Freitag veröffentlichten, fünfseitigen Papier heißt es, die Weltwirtschaft stehe vor komplexen Herausforderungen und sei mit starken Unsicherheiten konfrontiert. Als Beispiele wurden anhaltende Kriege und Konflikte genannt, ebenso wie Spannungen im Handel und bei den Lieferketten sowie hohe Schuldenstände und häufige Extremwetter-Ereignisse.

"Strukturreformen sind eine wesentliche Voraussetzung für ein starkes Wirtschaftswachstum und die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen", heißt es in der Abschlusserklärung. Zudem wurde die Notwendigkeit betont, die internationale Zusammenarbeit zu stärken. Die Unabhängigkeit von Notenbanken wurde als entscheidend bezeichnet, um Preisstabilität zu gewährleisten.

Teilnehmer hatten im Vorfeld überwiegend nicht damit gerechnet, dass sich die G20-Staaten auf einen Text mit gemeinsamen Bewertungen und Zielen verständigen können. Seit dem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus und dem von dem US-Präsidenten angezettelten Handelskrieg gelang dies nicht mehr. Der Republikaner gilt als Kritiker internationaler Organisationen und Verhandlungsformate. US-Finanzminister Scott Bessent fehlte in Durban auch, wie schon beim Treffen im Februar in Kapstadt. Die G20-Dokumente sind nicht bindend und oft auch vage in der genauen Formulierung. Teilnehmer sagten Reuters, aus Rücksicht auf die USA würden Zölle nicht als schädlich bezeichnet. Zudem werde der Begriff Klimawandel vermieden.

Die USA übernehmen im nächsten Jahr den rotierenden Vorsitz der G20-Gruppe. Insidern zufolge will die Trump-Regierung die Prozesse deutlich verschlanken - der Fokus soll nur noch auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs sowie den Finanzministern liegen. Bisher bewährte Treffen zu den Themen Energie, Gesundheit, Handel und Umwelt würden dann wegfallen. Die USA waren 1999 maßgeblich daran beteiligt, die G20-Gruppe ins Leben zu rufen. Sie spielte eine wesentliche Rolle bei den Konsequenzen aus der weltweiten Finanzkrise von 2008. Die Trump-Regierung fordert auch, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank auf ihre Kernaufgaben fokussieren. Dazu gehören aus US-Sicht nicht Klimafinanzierung oder Geschlechtergleichheit.