OECD: Mutigere Reformen in Deutschland sind Ausweg aus Wirtschaftsflaute

Berlin, 12. Jun (Reuters) - Die neue Bundesregierung wird nach Einschätzung der Industriestaaten-Organisation OECD die Wirtschaftsflaute der vergangenen Jahre nur mit starken Reformen beenden können. Hier brauche es mehr Tempo, teilte die OECD am Donnerstag in ihrem Länderbericht für Deutschland mit. Gelder müssten effizienter eingesetzt werden. Außerdem sollten mit Anreizen mehr Menschen in den Arbeitsmarkt geholt werden, auch durch Einwanderung. Die Gründung von Unternehmen müsse leichter und der Wettbewerb mit etablierten Firmen gefördert werden.

OECD-Generalsekretär Mathias Cormann und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellten den mehr als 150 Seiten starken Bericht am Vormittag in Berlin vor. Die deutsche Wirtschaft steckt seit zwei Jahren in der Rezession. Für dieses Jahr erwarten viele Experten Stagnation. Die OECD ist ein Tick optimistischer und sagt ein Wachstum von 0,4 Prozent voraus. 2026 dürften es dann 1,2 Prozent sein. Impulse erwartet die OECD durch steigende Investitionen sowie den Konsum der privaten Haushalte als auch des Staates. Der Export dürfte dagegen - angesichts des schwelenden Handelsstreits mit den USA - schwierig bleiben. Hier wird 2025 mit einem Minus von 0,3 Prozent gerechnet, 2026 dann mit einem kleinen Plus von 0,6 Prozent. "Eine weitere Beschleunigung von Strukturreformen ist entscheidend, um das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu beleben", sagte Cormann.

Handlungsbedarf gibt es laut OECD bei der mangelnden Digitalisierung der Verwaltung. Außerdem gebe es insgesamt zu viele bürokratische Hürden. Das sorge für weniger wirtschaftliche Dynamik und geringere Sprünge bei der Produktivität. Es müssten mehr Frauen in den Arbeitsmarkt geholt werden, zudem mehr Fachkräfte aus dem Ausland. Die neue Regierung aus Union und SPD müsse auch für Planbarkeit sorgen und so den Konsum stützen. Dazu würden auch schnelle Beschlüsse zum Haushalt für 2025 beitragen. Diese plant Schwarz-Rot Ende Juni, zusammen mit dem Errichtungsgesetz für den 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur. Er ist neben der Grundgesetz-Anpassung zur stärkeren Aufrüstung der Bundeswehr der Kern der Finanzpläne.

Einen größeren Reformbedarf macht die OECD auch im Renten- und Gesundheitssystem aus. Anreize für Frühverrentung müssten auslaufen. Es brauche im Gegenteil Anreize für ein längeres Arbeiten, was die Regierung auch plant. Die OECD forderte zudem eine stärkere Digitalisierung im Gesundheitssektor, um Gelder effektiver steuern zu können. Verbesserungsbedarf sieht die OECD auch beim Kampf gegen Geldwäsche und stärkere steuerliche Anreize für Zweitverdiener in Familien.

Die vergleichsweise schnelle Bildung einer Regierung sowie die Reform der Schuldenbremse haben laut OECD die politische Unsicherheit bereits verringert. Dadurch habe sich das Investoren- und Konsumentenvertrauen verbessert.